Landgericht: 11 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für flüchtigen Angeklagten Martin R. (PM 34/2006)

Pressemitteilung vom 19.09.2006

Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 19. September 2006 nach 52 Hauptverhandlungstagen den am 5. September 2006 aus dem Gericht geflohenen Angeklagten Martin R. (44) in Abwesenheit wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung, Beihilfe zum Meineid u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach ihm wird weiterhin mit Hochdruck gefahndet.

Das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte in den Jahren 1997 bis 2005 mit hoher krimineller Energie eine Fülle von Betrugs- und Urkundenfälschungsdelikten begangen hat.
Er habe beispielsweise eine Darlehensurkunde gefälscht, wonach der eigene Onkel von ihm 500.000 DM erhalten habe. Im Prozess um die Rückzahlung veranlasste der Angeklagte einen Zeugen, einen Meineid zu leisten. Letztendlich konnte er das geforderte Geld allerdings nicht erstreiten.
In einem anderen Fall ließ sich der Angeklagte eine Grundschuld über 200.000 DM notariell einräumen, wobei er davon ausging, dass dem an der Alzheimerschen Krankheit leidenden Opfer das zuvor gezahlte Geld problemlos wieder abgenommen werden könne, was auch geschah.

Besonders „mutig und ungewöhnlich“ – so der Vorsitzende Richter Reinar Mülders – sei das Vorgehen des Angeklagten gewesen, ein „eigenes Notariatsbüro“ zu eröffnen. Er habe sich Siegellack, Stempel und Siegelsterne etc. besorgt, falsche Urkunden hergestellt und diese auch zur Eintragung von Grundschulden bei Grundbuchämtern – erfolgreich eingereicht.

Den Schaden bzw. die Gefahr für das Vermögen der Opfer bezifferte das Gericht auf über 2,5 Mio. Euro. In einigen Fällen kam es auf Betreiben des Angeklagten sogar zur Zwangsversteigerung und damit dem Verlust des Grundstücks.

Die Strafkammer wertete zu Gunsten des Angeklagten, die lange Dauer des Verfahrens.
Strafschärfend hat das Gericht dagegen die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, die Vielzahl der Taten, das organisierte und zielgerichtete Vorgehen, sowie den Umstand, dass er eine Vielzahl von Menschen in das Geschehen einbezog – u. a. seine Mutter und seinen Bruder – und für seinen Erfolg benutzte, gewürdigt. Die hohe kriminelle Energie wirkte sich beispielsweise so aus, dass er mit Zeugen vor dem Gerichtstermin eine Generalprobe durchführte und auch Strafanzeigen gegen die Tatopfer erstattete.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 47/2005 vom 3. Juni 2005
Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 31/2006 vom 5. September 2006

Presseberichterstattung ab dem 12. Juni 2004

Bödeker
Pressesprecher