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Landgericht: Hauptverhandlung betreffend Ahmed A. K. u. a. beginnt neu; Akkreditierung und Pool (PM 30/2006)

Pressemitteilung vom 24.08.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

I.

Am Mittwoch, 27. September 2006, beginnt um 9.30 Uhr vor der 35. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit die Hauptverhandlung betreffend Ahmed A. K. u. a. wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln u. a. neu.
Eine frühere Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts war am 30. Juni 2006 ausgesetzt worden, nachdem Ablehnungsgesuchen (sog. Befangenheitsanträgen) mehrerer Angeklagter stattgegeben worden war.

Den elf Angeklagten – der frühere Mitangeklagte Sasa P. war bereits in dem ersten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden – wird vorgeworfen, in den Jahren 2003 und 2004 in wechselnder Beteiligung mit großen Mengen Haschisch, Kokain und Heroin gehandelt zu haben. Das Rauschgift soll überwiegend aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt worden sein, um es hier weiterzuverkaufen.

II.

In Vorbereitung der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende Richter folgende Anordnungen getroffen:

1. Akkreditierung für die gesamte Hauptverhandlung
Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sein werden, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Diese Pressekarten können bis

Dienstag, 19. September 2006,

ausschließlich unter der Email-Adresse pressestelle.moabit@kg.verwalt-berlin.de oder per
Telefax (030 / 9014 -24 77) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend, wobei Vertreter von Nachrichtenagenturen im Zweifelsfalle bevorzugt behandelt werden.
Die Antragsteller werden gebeten, eine beidseitige Kopie ihres Presseausweises beizufügen.

Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab

Montag, 25. September 2006,

in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.

Bei Verlust oder „Vergessen“ der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.

Pressekarten, die am 2. Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, können
anderweitig vergeben werden.

2. Journalistische Hilfsmittel (Diktiergeräte, Tonbandgeräte etc.) dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mit in den Sitzungssaal genommen werden.

3. Pressevertreter haben sich den Personenkontrollen in der Sicherheitsschleuse (Abtasten/Absonden/Taschenkontrolle) zu unterziehen.

4. Interviews sind im Sitzungssaal nicht gestattet.

5. Pool-Lösung
Im Sitzungssaal dürfen nur am 27. September 2006 vor Beginn der Hauptverhandlung ab
9.15 Uhr jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders filmen und Tonaufnahmen machen, sowie zwei Fotografen (darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur) fotografieren.

Das Gericht wird kurz für eine Aufnahme zur Verfügung stehen.

Die Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am

Freitag, 22. September 2006,

einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben.

Sollten mehr Filmteams und/oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum
25. September 2005, eine bestimmte Person oder Anstalt benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen („Poolführer“).

Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten.
Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

6. Während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung sind im Sitzungssaal und im Sicherheitsbereich davor keine Aufnahmen gestattet.

Fortsetzungstermine: 16.10., dann jeweils montags und mittwochs

Pressemitteilungen der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 5 und 26/2006
Presseberichterstattung vom 30.11.2004 bis 1.7.2006

Bödeker
Pressesprecher