Inhaltsspalte

Landgericht: Für "Sonderkunden" sind die Gaspreiserhöhungen zum 1.10.2005 durch die GASAG unwirksam (PM 25/2006)

Pressemitteilung vom 19.06.2006

Die 34. Kammer des Landgerichts Berlin stellte heute die Unwirksamkeit der von den Berliner Gaswerken zum 1.10.2005 vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise für Sonderkunden fest.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass 38 Kläger mit der GASAG Sondertarife abgeschlossen hätten. Für die Wirksamkeit der Preiserhöhungen komme es � anders als für die allgemeinen Tarife, auf die die Verordnung über Allgemeine Bedingungen der Gasversorgung von Tarifkunden (AVB GasV) anwendbar sei � darauf an, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GASAG vorgesehenen Regelungen für Preiserhöhungen wirksam seien. Die Kammer hält diese Regelung wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Sie benachteilige die Kunden der GASAG unangemessen.

Damit hatte die Klage Erfolg, ohne dass über die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen, insbesondere die ihnen zugrunde liegende Kalkulation, entschieden werden musste.

Die Klagen von drei Kunden wurden abgewiesen. Diese hatten zum 1.10.2005 neue Verträge abgeschlossen, so dass die Höhe der Gaspreise nicht auf einer Anwendung der All-gemeinen Geschäftsbedingungen der GASAG beruhte.

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

(Gesch.-Nr.: 34 O 611/05 Landgericht Berlin).

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 � 9015 2504, – 2290)

Weiterführende Informationen:

Siehe hierzu Pressemitteilung 6/2008 vom 12. Februar 2008 (Geschäftszeichen 21 U 160/06).

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 – 9015 2504; 9015 2290)