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Amtsgericht Tiergarten: Haftbefehl wegen Vortäuschens einer Straftat gegen italienischen Staatsbürger (PM 17/2006)

Pressemitteilung vom 19.05.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Eine Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Tiergarten hat am Abend des 18. Mai 2006 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehl gegen einen italienischen Staatsbürger wegen Vortäu-schens einer Straftat (§ 145 d Strafgesetzbuch) erlassen.

Das Amtsgericht sieht den dringenden Tatverdacht, der Beschuldigte habe den Behörden vorge-täuscht, er sei am 14. Mai 2006 Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Nach Aus-wertung der Überwachungskameras des S-Bahnhofs Alexanderplatz und den Angaben des Be-schuldigten vor der Ermittlungsrichterin bestehe der dringende Verdacht, der Italiener habe sich entgegen seinen ursprünglichen Angaben bei einem Sturz auf die Gleise ohne Fremdeinwirkung verletzt.

Da der Beschuldigte in Deutschland nicht über einen festen Wohnsitz verfügt und ihm im Falle einer Verurteilung eine fluchtanreizbietende Strafe drohe (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren), hat das Amtsgericht keine Haftverschonung gewährt, sondern den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.
Aufgrund seiner Verletzungen befindet sich der Beschuldigte derzeit im Haftkrankenhaus.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 27/2006 vom 17. Mai 2006
Presseberichterstattung ab dem 15. Mai 2006

Arnd Bödeker
Pressesprecher