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Landgericht: Landgericht Berlin bestätigt Ingo Steuers Recht auf Nominierung zu den Olympischen Winterspielen in Turin (PM 1/2006)

Pressemitteilung vom 01.03.2006

Landgericht Berlin bestätigt Ingo Steuers Recht auf Nominierung zu den
Olympischen Winterspielen in Turin

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Berlin bestätigte heute Nachmittag nach mündlicher Verhandlung die am 27. Januar 2006 getroffene einstweilige Verfügung zugunsten des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer und zwei von ihm betreuter Sportler gegen das deutsche Nationale Olympische Komitee (NOK) in vollem Umfang. Danach ist das NOK weiterhin verpflichtet, Ingo Steuer zur Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Turin 2006 zu nominieren und seine Teilnahme dem Internationalen Olympischen Komitee zu mel-den.

Nach Auffassung der Zivilkammer sei das NOK – ungeachtet der konkret im Streit ste-henden Vorwürfe – zur Nachnominierung und -meldung des Trainers verpflichtet, weil nicht ersichtlich sei, dass die Nominierungsentscheidung des Komitees in einem willkür-freien und rechtsstaatlichen Verfahren getroffen worden sei. Dies verletze die Antragstel-ler in ihren Rechten. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehöre eine ordnungsgemäße vorherige Anhörung des betroffenen Trainers und eine Nominierungsentscheidung des Präsidiums des NOK´s, die frei von Ermessensfehlern ist. Entsprechendes sei nicht fest-stellbar. Eine Anhörung des Betroffenen sei erstmalig am 25. Januar 2006 durch die vom NOK eingesetzte „Stasikommission“ erfolgt. Dabei sei die Kommission nicht vollständig besetzt gewesen. Die nicht anwesenden Mitglieder der Kommission hätten lediglich zuvor aufgrund der Aktenlage ein Votum abgegeben. Darüber hinaus sei auch – mangels kon-kreten Vortrags – nicht ersichtlich, inwiefern diese Anhörung bei der Entscheidung des Präsidiums des NOK´s vom gleichen Tage Berücksichtigung gefunden hat. Schließlich fehle es an jeglichem Vortrag dazu, wie und in welcher Weise das Präsidium des NOK´s sein Ermessen ausgeübt hat. Eine Überprüfung auf Ermessensfehler sei daher nicht mög-lich.

Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Kammergericht möglich.

(Gesch.-Nr. 5 O C 39/06, Landgericht Berlin).

Bei Rückfragen: Dr. Stephan Kapps
(Tel: 030 – 9015 2290)