OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fest - 28/18

Pressemitteilung vom 12.10.2018

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ in Bezirk Mitte entschieden. Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung. Das Oberverwaltungsgericht hatte die vom Bezirksamt vorgenommene Berechnung bereits im Juli 2017 beanstandet, weil die Spandauer Vorstadt aufgrund ihrer besonderen Lage und Qualität einen historisch einmaligen Sonderfall gegenüber anderen Sanierungsgebieten darstelle. Dort sei auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung aufgrund privater Investitionen zu rechnen gewesen (vgl. Pressemitteilung 19/17 vom 10. Juli 2017). Daran hat der 2. Senat mit den gestern verkündeten Urteilen festgehalten. Außerdem hat er beanstandet, dass der Wert für den durch die Sanierung veränderbaren Anteil des Bodenwerts nicht plausibel begründet worden sei.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteile vom 11. Oktober 2018 – OVG 2 B 2.16 u.a. –