Jahrespressegespräch 2018 und Geschäftsbericht 2017: Weiterhin ansteigende Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren – 10/18

Pressemitteilung vom 23.03.2018

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2018 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Bei den Verwaltungsgerichten ist die Belastung durch Asylverfahren weiterhin deutlich gestiegen. Am Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2016 ca. 10.600 Asylverfahren eingegangen, 2017 waren es etwa 14.500 Verfahren. Am Verwaltungsgericht Cottbus sind 2016 knapp 1.600 Verfahren eingegangen, 2017 waren es über 2.000 Verfahren. Die Asyleingänge am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) betrugen 2016 knapp 2.300 Verfahren, 2017 sind dort mehr als 4.000 Streitsachen eingegangen. Am Verwaltungsgericht Potsdam sind 2016 ca. 3.300 Verfahren eingegangen, 2017 belief sich der Eingang hingegen auf knapp 4.600 Verfahren.

Der starke Anstieg der Asylverfahren hat nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erreicht. Während dort im Jahr 2016 114 Asylverfahren eingegangen sind, ist der Eingang im Jahr 2017 auf 467 Verfahren angewachsen und hat sich damit mehr als vervierfacht.

In der Anlage finden Sie den Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2017, der neben den Geschäftszahlen des Oberverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte auch einen Ausblick auf im Jahr 2018 anstehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte -

Geschäftsbericht 2017

PDF-Dokument (1.0 MB) - Stand: März 2018