Pressemitteilungen 2018

Bewertung des Moscheevereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 missverständlich - 24/18

24.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Weitere Informationen

Hausboot ist keine bauliche Anlage – 23/18

10.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Weitere Informationen

Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ist unwirksam – 22/18

05.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit acht Urteilen vom heutigen Tage den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Die Antragsteller, verschiedene Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der in diesem Plan festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen betreiben oder dies beabsichtigen, Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Windeignungsgebiete, die diese für die Windkraft nutzen oder nutzen lassen wollen, zwei Gemeinden sowie in der Nähe eines… Weitere Informationen

BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten - 21/18

03.07.2018
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen. Nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses besteht ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nur für Räume, die Wohn- bzw. Aufenthaltsräume sind. Nur dort ist am Tag der Schutz der Kommunikation geboten. Weitere Informationen

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden – 20/18

28.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen. Klägerinnen waren Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Weitere Informationen

Regionalplan Havelland-Fläming 2020 - 19/18

26.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den heute verhandelten acht Normenkontrollverfahren OVG 2 A 2.16 u.a. *Termin zur Verkündung der Entscheidungen* anberaumt auf *Donnerstag, den 5. Juli 2018, 14.00 Uhr, Raum 320.* Weitere Informationen

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig – 18/18

22.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in ei-nem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen u.a. Weitere Informationen

Terminhinweis: OVG entscheidet über Wirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 – 17/18

22.06.2018
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in acht Normenkontrollverfahren (OVG 2 A 2.16 u.a.) betreffend den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 (Beklagte: die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming) Termin zur *mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Dienstag, den 26. Juni 2018* um 9.30 Uhr Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. *Streitgegenstand:* Der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 trifft u.a. Weitere Informationen

Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot – 16/18

21.06.2018
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat der 11. Weitere Informationen

OVG: Sportverein hatte keinen Anspruch auf Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle – 15/18

26.04.2018
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es rechtmäßig war, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Damit hat er den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt. Weitere Informationen

OVG: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht – 14/18

26.04.2018
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Weitere Informationen

Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren – 13/18

24.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25. April 2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten. Weitere Informationen

MAWV: OVG bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet – 12/18

23.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. April 2018 den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben. Der Verband gilt nach dem Stabilisierungsgesetz vom 6. Juli 1998 als im Jahr 1994 gegründet. Weitere Informationen

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden – 11/18

28.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2018 und Geschäftsbericht 2017: Weiterhin ansteigende Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren – 10/18

23.03.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2018 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Bei den Verwaltungsgerichten ist die Belastung durch Asylverfahren weiterhin deutlich gestiegen. Am Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2016 ca. Weitere Informationen

Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen – 9/18

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien und weil in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung nachgewiesen worden sei. Weitere Informationen

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter– 8/18

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klage eines Grundstückseigentümers, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30% des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht mit den Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter befasst. Weitere Informationen

Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung – 7/18

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über die Frage entschieden, ob wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, so genannten subsidiären Schutz oder darüber hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Diese Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2018 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 6/18

15.03.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2018* *am Freitag, dem 23. März 2018 um 11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal. Thema des Pressegesprächs wird unter anderem die starke Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen des Anstiegs von Asylverfahren sein. Weitere Informationen

DIE PARTEI: Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen „Geldhandels“ – 5/18

07.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat. In dem von der Bundestagsverwaltung geführten Berufungsverfahren ging es um die Frage, welche Beträge DIE PARTEI in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ausweisen durfte. Weitere Informationen

Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz - 4/18

01.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben. Die Erteilung der Auskünfte hatte das Bundesministerium des Innern mit Rücksicht auf den Widerspruch eines Teilnehmers gegen die Veröffentlichung abgelehnt. Weitere Informationen

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung - 3/18

23.02.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Es hat die Klagen abgewiesen, weil die Anträge auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich gewesen seien. Weitere Informationen

Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig – 2/18

30.01.2018
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem den Verfahrensbeteiligten heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll. Weitere Informationen

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden – 1/18

23.01.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Der 1. Weitere Informationen