Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht – 35/17

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut über einen Rechtsstreit zwischen der Betreiberin einer gewerblichen Kletterhalle und dem Land Berlin entschieden. Danach ist die dem beigeladenen Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin e.V., von dem beklagten Land für den Zeitraum vom 26. Oktober 2011 bis zum 5. Dezember 2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, denn sie war gegenüber der Europäischen Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet (notifiziert) worden. Der Zeitraum ab dem 5. Dezember 2012 war nicht mehr im Streit, weil die Europäische Kommission die Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins in Deutschland mit Wirkung von diesem Tag an auf entsprechende Wettbewerbsbeschwerden als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen gebilligt hatte. Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht war daher allein die Frage, ob für den Zeitraum bis zum Beschluss der Kommission ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Anmeldegebot der Begünstigung (sog. Notifizierungspflicht) vorlag.

Der 6. Senat hat einen solchen Verstoß nach Zurückverweisung des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2016 – 10 C 3.15 -, Pressemitteilung Nr. 90/2016) bejaht. Die hierfür erforderliche wirtschaftliche Tätigkeit des Deutschen Alpenvereins liegt vor. Dies gilt sowohl allein bezogen auf die Tätigkeit der Berliner Sektion als auch auf die Aktivitäten des Deutschen Alpenvereins im Bundesgebiet insgesamt. Nach beiden Betrachtungsweisen bietet der Alpenverein Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt an und ist wirtschaftlich am Markt tätig. Die fragliche Begünstigung ist auch geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, weil sie die Stellung des Deutschen Alpenvereins gegenüber anderen Wettbewerbern stärkt. In der Folge wird das beklagte Land Berlin zu prüfen haben, welche unionsrechtlichen und welche mietvertragsrechtlichen Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen sind, insbesondere ob der Deutsche Alpenverein für den Zeitraum vor dem 5. Dezember 2012 einen angemessenen Mietzins für das ihm überlassene Grundstück nachentrichten muss.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 18. Dezember 2017 – OVG 6 B 3.17 -