Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich - 22/17

Pressemitteilung vom 29.08.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eil­ver­fahren eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin bestä­tigt, dass das Land Berlin ver­pflich­tet ist, einen Schüler als „Seiten­ein­steiger“ (d.h. nicht in die Eingangs­klasse) in die deutsch-ameri­ka­nische John-F.-Kenne­dy-Schule auf­zuneh­men. Der Schü­ler, dessen Eltern deut­sche Staats­ange­hörige sind, hatte sich um eine Auf­nahme in das ameri­kani­sche Kontin­gent der Schule bewor­ben, weil er selbst sowohl die deut­sche Staats­ange­hörig­keit als auch die Staats­ange­hörig­keit der Vereinig­ten Staaten besitzt, in den USA geboren ist, dort mit seinen Eltern die ersten Lebens­jahre ver­bracht hat und Eng­lisch wie eine Mutter­sprache spricht. Die deut­schen Sprach­kennt­nisse des Schülers hätten hin­gegen nicht ausge­reicht, um in das deut­sche Kontin­gent der Schule aufge­nom­men zu werden.

Das Land Berlin hat die Auf­nahme des Schülers als Seiten­ein­steiger abge­lehnt und dies zunächst damit begrün­det, dass die noch zur Ver­fügung stehen­den beiden Schul­plätze wegen des unaus­gegliche­nen Ver­hält­nisses zwischen Schüle­rinnen und Schü­lern aus­schließ­lich für Schüle­rin­nen freige­halten würden. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin als nicht zulässig ange­sehen.

Mit seiner Beschwer­de hat das Land Berlin nun­mehr gel­tend gemacht, der Schü­ler könne nicht in das ameri­ka­nische Kon­tin­gent aufge­nom­men werden, weil beide Eltern deut­sche Staats­ange­höri­ge seien; den Auf­nahme­richt­linien der Schule zufolge müsse min­des­tens ein Eltern­teil die ame­rika­nische Staats­ange­hörig­keit haben. Der Schüler könne die ameri­kani­sche kultu­relle Identi­tät nicht reprä­sen­tieren. Dieser Argu­men­tation ist der 3. Senat des Ober­verwal­tungs­gerichts nicht gefolgt. Das Gesetz über die John-F.-Kenne­dy-Schule enthal­te keine hinrei­chen­de Rechts­grund­lage, um die Auf­nah­me des Schü­lers trotz vorhan­de­ner Kapa­zität mit dem Hin­weis auf die Staats­ange­hörig­keit seiner Eltern zu versa­gen. Ein derarti­ges Aus­wahl­kriteri­um, das an die Her­kunft des Schülers anknüp­fe und den Zugang zu einer öffent­lichen Schule begren­ze, könne nicht wirk­sam durch bloße inter­ne Auf­nahme­richt­linien gere­gelt werden. An der Eig­nung des Schülers bestün­den im Übri­gen keine Zweifel.

Beschluss vom 28. August 2017- OVG 3 S 60.17 -