OVG: Erledigungsleistung am Verwaltungsgericht Cottbus trotz schwieriger Lage auf hohem Niveau - 20/17

Pressemitteilung vom 31.07.2017

Ein Bericht in der Sendung „Bran­den­burg aktuell“ vom 27. Juli 2017 über die hohe Belas­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus mit Asyl­ver­fah­ren hat Irri­ta­tionen über die Erledi­gungs­leistung an diesem Gericht ausge­löst. Des­halb stellt der Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg klar: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus erle­digt eine beein­drucken­de Zahl von Klage- und Eil­ver­fah­ren.

Bis Ende Juni 2017 wurden am Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus be­reits 1.457 Ver­fah­ren erledigt, das sind etwa 125 Ver­fah­ren pro Richter­arbeits­kraft in Rechts­sachen. Damit hat die­ses Gericht nicht nur seine Erle­di­gungs­leis­tung gegen­über dem Vor­jahr noch­mals deut­lich gestei­gert, auch gegen­über den ande­ren Ver­wal­tungs­gerich­ten muss es sich keines­wegs ver­stecken. Zum Ver­gleich: Am hoch spezia­lisier­ten und außer­ordent­lich erledi­gungs­star­ken Ver­wal­tungs­gericht Berlin wurden im gleichen Zeit­raum rund 111 Verfah­ren pro Richter erle­digt. Trotz der sehr guten Erledi­gungs­lei­stung und der erfreu­licher­weise bewil­lig­ten zu­sätz­lichen Stellen für die Ver­wal­tungs­gerichts­bar­keit des Landes Bran­den­burg reicht die (künf­tige) Perso­nal­aus­stat­tung aber leider noch nicht aus, um eine zügi­ge Erle­di­gung der hohen Zahl an Asyl­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len.