OVG: Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fehlerhaft berechnet - 19/17

Pressemitteilung vom 10.07.2017

Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in drei Beru­fungs­ver­fah­ren über die Kla­gen meh­rerer Grund­stücks­ei­gen­tümer gegen die Erhe­bung sog. sanie­rungs­recht­licher Aus­gleichs­be­träge für die Sanie­rung der Span­dauer Vor­stadt entschie­den. Es hat die Berech­nung der Beträ­ge bean­stan­det.

Die Spandauer Vorstadt im Bezirk Mitte von Ber­lin war von 1993 bis 2008 zum Sanie­rungs­gebiet erklärt worden. Ziele der Sanie­rung waren die Stär­kung und Ent­wick­lung der Span­dauer Vor­stadt als inner­städti­sches Wohn­quar­tier, die Instand­set­zung und Erneue­rung der vor­han­de­nen Alt­bau­ten im wei­tgehen­den Ein­ver­neh­men mit den Mie­tern sowie die Ver­besse­rung der öffent­lichen Ein­rich­tun­gen und des öffent­lichen Raums. Das Land Berlin ver­lang­te nach Ab­schluss der Sanie­rung von den Grund­stücks­eigen­tü­mern sanie­rungs­recht­liche Aus­gleichs­be­träge. Nach der gesetz­lichen Rege­lung im Bau­gesetz­buch hat der Eigen­tümer eines im Sanie­rungs­gebiet gele­genen Grund­stücks zur Finan­zie­rung der Sanie­rung an die Gemein­de einen Aus­gleichs­be­trag zu ent­rich­ten, der der durch die Sanie­rung be­ding­ten Erhö­hung des Boden­werts seines Grund­stücks ent­spricht.

Der 2. Senat des Ober­ver­wal­tungs­gerichts hat eben­so wie das Ver­wal­tungs­gericht Berlin ent­schie­den, dass die förm­liche Fest­le­gung des Sanie­rungs­ge­bietes nicht zu bean­stan­den sei. Der Senat von Berlin habe die Sanie­rungs­maß­nah­me trotz des beste­hen­den priva­ten Inves­titions­inter­es­ses wegen der von ihm verfolg­ten sozia­len Sanie­rungs­ziele sowie der für not­wen­dig gehal­te­nen Siche­rung und Ver­besse­rung von Ge­mein­bedarfs­ein­rich­tun­gen für erfor­der­lich halten dürfen. Das Land habe bei der Berech­nung der Ab­gabe aber – anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­gestellt habe – fehler­haft nicht be­rück­sich­tigt, dass auch ohne die Sanie­rung auf­grund pri­vater In­vesti­tionen eine Boden­wert­steige­rung zu er­war­ten war, für die kein Aus­gleichs­be­trag erho­ben wer­den könne. Der nach der Wieder­verei­ni­gung im Hin­blick auf die beson­dere Lage und Quali­tät des Ge­biets vor­han­dene Inves­titions­druck be­grün­de einen histo­risch ein­mali­gen Son­der­fall gegen­über her­kömm­lichen Sanie­rungs­ge­bie­ten, bei denen die Sanie­rung dazu diene, priva­te Investi­tionen anzu­schie­ben und zu för­dern. Das Land hätte des­halb ermit­teln müs­sen, in wel­chem Um­fang die ein­getre­tene Boden­wert­steige­rung nicht sanie­rungs­be­dingt war. Da diese Berech­nung wegen des dem Land Berlin zu­ste­hen­den Bewer­tungs­spiel­raums nicht vom Gericht vor­genom­men werden dürfe, hat der 2. Senat die Beschei­de auf die Beru­fun­gen der Kläger aufge­hoben. Soweit in einem Fall allein eine be­reits in dem erst­instanz­lichen Ur­teil vorge­nom­mene Kür­zung des Aus­gleichs­be­trags zur Ent­schei­dung stand, hat es die hier­gegen gerich­tete Beru­fung des Landes zurück­ge­wiesen.

Die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht wurde nicht zuge­lassen.

Urteile vom 10. Juli 2017 – OVG 2 B 1.16, OVG 2 B 7.16 und OVG 2 B 11.16 –

Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte -