Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ abgelehnt – 18/17

Pressemitteilung vom 07.07.2017

Der 6. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat in einer gestern ver­kün­deten Ent­schei­dung die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers auf Auf­nah­me seines Grund­stücks in das Ent­schä­di­gungs­ge­biet „Über­nahme­anspruch“ des Flug­hafens BER abge­wie­sen.

Der Kläger ist Eigen­tümer eines 1,5 bzw. 3,5 km von den Start- und Land­e­bahnen des künf­ti­gen Ver­kehrs­flug­ha­fens BER ent­fernt ge­le­ge­nen Wohn­grund­stücks. Dieses Grund­stück liegt nicht inner­halb des in dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Flug­hafen BER aus­ge­wie­senen Ent­schä­di­gungs­gebietes „Über­nahme­an­spruch“. Die­ses um­fasst das Ge­biet, für das tags­über (06:00 Uhr bis 22:00 Uhr) ein ener­gie­äqui­va­len­ter Dauer­schall­pe­gel von min­des­tens 70 dB(A) außen prog­nosti­ziert wurde, und darü­ber hin­aus kon­kret bezeich­ne­te ein­zel­ne Grund­stücke. Die Ei­gen­tü­mer der Grund­stücke in die­sem Ge­biet haben gegen den Trä­ger des Flug­hafen­vor­ha­bens An­spruch auf eine Ent­schädi­gung in Höhe des Ver­kehrs­wer­tes gegen Über­eig­nung des Grund­stücks.

Das Oberverwaltungs­gericht hat einen An­spruch des Klä­gers auf Auf­nahme in das Ent­schädi­gungs­gebiet abge­lehnt. Einem sol­chen An­spruch steht die Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­beschlus­ses entge­gen. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss sieht für die be­gehr­te Einzel­fall­prü­fung ein eigen­ständiges Ver­fahren vor, wo­nach der je­wei­lige Grund­stücks­eigen­tü­mer seine An­spruchs­berech­t­igung durch eine Geräusch­mes­sung nach­zu­wei­sen hat. Sol­che Ge­räusch­mes­sun­gen hat der Klä­ger nicht durch­ge­führt. Die Be­stands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses er­streckt sich im Übri­gen auch auf das Ver­fah­ren zur Ermitt­lung des Dauer­schall­pe­gels und die mit die­sem Ver­fah­ren ver­knüpf­ten, im Plan­fest­stel­lungs­beschluss zu Grunde geleg­ten Grenz­wer­te. Des­halb kann der Kläger sich nicht mit Er­folg auf ein ab­weichen­des Ver­fah­ren zur Berech­nung des Schall­pegels stüt­zen, für das zu­dem ver­gleich­bare Grenz­wer­te nicht fest­gelegt sind. Auf die Frage, ob das Wohn­haus des Klä­gers auf­grund seiner bau­lichen Beschaf­fen­heit mit den bewil­lig­ten Schall­schutz­maß­nah­men aus­rei­chend ge­dämmt wer­den kann, um die vor­ge­sehe­nen Innen­schall­pegel zu errei­chen, kommt es für die Auf­nah­me in das Ent­schä­di­gungs­ge­biet „Über­nahme­an­spruch“ nicht an. Dies be­trifft viel­mehr die hier nicht zu ent­schei­den­de Fra­ge, in wel­chem (finan­ziel­len) Um­fang Schall­schutz­maß­nah­men zu bewil­ligen sind.

Die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt wurde nicht zuge­lassen.

- OVG 6 A 2.16 -, Urteil vom 6. Juli 2017