OVG bestätigt Verbot des „Second Horizon Festivals“ - 16/17

Pressemitteilung vom 23.06.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters des „Second Horizon Festivals“ gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen.

Die Gemeinde Schönefeld hatte die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt, weil erforderliche Genehmigungen nicht vorlägen und ein gefahrenfreier Verlauf der Veranstaltung nicht sichergestellt sei (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Cottbus). Mit seiner am Abend eingelegten Beschwerde konnte der Veranstalter des Festivals diese Annahme nicht entkräften.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss des 1. Senats vom 23. Juni 2017 – OVG 1 S 39.17 –