OVG gewährt Cristalica GmbH vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Subventionen - 12/17

Pressemitteilung vom 18.05.2017

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. März 2017 – VG 5 L 529/16 – geändert (vgl. dazu VG Cottbus, Pressemitteilung vom 8. März 2017). Für die Entscheidung des 6. Senats ist maßgeblich, dass die Investitionsbank den Widerruf der Fördermittel nicht nur auf den von ihr angenommenen Verstoß gegen die Auflage zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gestützt, sondern auch damit begründet hat, dass in den geförderten Betriebsanlagen die nach dem Zuwendungsbescheid vorausgesetzte Produktion von Kristallglas nicht oder nicht mehr hinreichend stattfinde. Ob die beiden für die Rückforderung genannten angegriffenen Gründe zutreffen, lässt sich auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes im Eilverfahren nicht klären, sondern bedarf der Aufklärung in dem bei dem Verwaltungsgericht Cottbus anhängigen Hauptsacheverfahren. Es kann daher nicht mit der für die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen Gewissheit angenommen werden, dass der vollständige Widerruf und die Rückforderung der Fördermittel offensichtlich rechtmäßig sind. Auch ist nach dem Vortrag der Investitionsbank nicht ersichtlich, dass die Realisierbarkeit der Rückforderung zu einem späteren Zeitpunkt – etwa wegen des Verbringens von Anlagevermögen ins Ausland – ernstlich gefährdet sein könnte.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss des 6. Senats vom 17. Mai 2017 – OVG 6 S 5.17 -