OVG bestätigt eingeschränkten Zugang privater Anbieter von Schwimmunterricht zu öffentlichen Bädern – 11/17

Pressemitteilung vom 11.05.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­trie­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen.

Die Antragstellerin, die Schwimm­kurse für eine oder zwei Perso­nen durch „Per­so­nal Trai­ner“ anbie­tet, kann einen An­spruch auf unbe­schränk­te Nut­zung aller öffent­li­chen Schwimm­bäder nicht aus dem Sport­för­de­rungs­ge­setz her­lei­ten (vgl. Presse­mit­tei­lung des VG Berlin Nr. 14/2017). Ge­werbs­mä­ßig betrie­bener Sport kann nur dann geför­dert wer­den, wenn er von aner­kann­ten Sport­orga­nisa­tionen betrie­ben wird, die ein Übungs- und Wett­kampf­ange­bot ins­beson­dere im Jugend­be­reich nach­wei­sen können. Das ist bei der Antrag­stelle­rin nicht der Fall. Soweit sich die Antrag­stelle­rin dage­gen wen­det, dass sie nach den Vor­ga­ben der Berl­iner Bä­der-Be­trie­be nicht nur das Ein­tritts­geld zu zah­len hat, son­dern in kon­kret be­zeich­ne­ten Schwimm­bä­dern für be­stimm­te Zei­ten eine Schwimm­bahn mie­ten müsse, hat sie nicht dar­ge­tan, da­durch in der Aus­übung ihrer ge­werb­lichen Tätig­keit bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sache unzu­mut­bar belas­tet zu sein.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss des 6. Senats vom 11. Mai 2017 – OVG 6 S 15.17 -