Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Hotelneubau am Fernsehturm – 8/17

Pressemitteilung vom 04.04.2017

Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage gegen die Bau­geneh­mi­gung für ein an der Karl-Lieb­knecht-Straße in Ber­lin-Mit­te ge­plan­tes Hotel mit 270 Zim­mern abge­wie­sen. Es hat da­mit ein Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin aus dem Jahr 2014 geän­dert, das der Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens bis­her ent­gegen­stand.

Klägerin war die Eigen­tü­me­rin des als Pano­ra­ma-Haus be­kann­ten sechs­ge­schos­si­gen Büro- und Ge­schäfts­gebäu­des am Fern­seh­turm. Nach der im Jahr 2012 erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung sol­len die Seiten­flü­gel des sechs- bis sieben­ge­schos­si­gen Ho­tels je­weils an das Pano­ra­ma-Haus ange­baut wer­den, wo­bei ein über Passa­gen für die All­gemein­heit zugäng­li­cher Innen­hof ent­steht. Die Klä­ge­rin hat­te ein­ge­wandt, das nach­bar­li­che Rück­sicht­nah­me­gebot sei ver­letzt, weil die bis­her frei ste­hen­de Sei­te ihres Gebäu­des zur Karl-Lieb­knecht-Straße hin abge­rie­gelt und der Zu­gang zu den dort vor­han­de­nen Ge­schäf­ten stark ein­ge­schränkt werde.

Das Oberverwaltungs­ge­richt hat eine Ver­let­zung nach­bar­li­cher Rech­te der Klä­ge­rin ver­neint. Ihr Grund­stück sei selbst fast durch­ge­hend bis an die Gren­ze be­baut. An­ge­sichts der Brei­te des Innen­hofs ent­stehe auch keine schlecht­hin un­trag­bare, als städte­bau­li­cher Miss­stand zu qua­li­fi­zie­ren­de Be­ein­träch­ti­gung.

Der Senat hat die Re­vi­sion zum Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu­ge­las­sen. Hier­gegen kann die Klä­ge­rin Be­schwer­de zum Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt er­he­ben.

Urteil des 2. Senats vom 4. April 2017 – OVG 2 B 4.16 –