Jahrespressegespräch 2017 und Geschäftsbericht 2016: Dramatischer Anstieg der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten - 6/17

Pressemitteilung vom 27.03.2017

Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg Joachim Buch­heister hatte für den heuti­gen Tag zum Jahres­presse­gespräch 2017 einge­laden.

Gegenstand des Presse­ge­sprächs war die Geschäfts­ent­wick­lung beim Ober­ver­wal­tungs­gericht und bei den Ver­wal­tungs­gerich­ten Berlin, Cott­bus, Frank­furt (Oder) und Pots­dam. Wäh­rend diese beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­lichen unauf­fällig war, hat sich die Lage an den Ver­wal­tungs­gerich­ten in­folge des An­stiegs der Asyl­ver­fahr­en deutlich ver­schärft.

Am dramatischsten war der An­stieg am Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin; dort sind Im Jahr 2015 rund 2.350 Asyl­ver­fah­ren ein­ge­gan­gen, 2016 hin­ge­gen 10.600 Ver­fah­ren. An den bran­den­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten sind die Ein­gän­ge in Asyl­ver­fah­ren zwar weni­ger stark, aber den­noch deut­lich gestie­gen. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus sind 2015 rund 1.300 Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen, 2016 waren es knapp 1.600. Die Asyl­ein­gän­ge am Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt (Oder) betru­gen 2015 knapp 1.600 Ver­fah­ren, 2016 sind dort etwa 2.300 Streit­sachen einge­gan­gen. Am Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam sind 2015 knapp 2.800 Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen, 2016 betrug der Ein­gang hin­gegen fast 3.300 Streit­sachen.

Diese Entwicklung setzt sich, wie ein Ver­gleich der Ge­samt­ein­gän­ge in den ersten zwei Mona­ten der Jahres 2016 und 2017 zeigt, fort. Im Zeit­raum vom 1. Januar bis 28. Fe­bruar 2016 sind am Ver­wal­tungs­gericht Berlin ins­gesamt (also Asyl- und sog. „klas­si­sche“ Ver­fah­ren) 1.860 Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen, im sel­ben Zeit­raum des Jahres 2017 hin­ge­gen 4.963 Streit­sachen, was eine Stei­ge­rung um 166 % bedeutet. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus haben sich die Ein­gänge in den besag­ten Zeit­räu­men um 40 % gestei­gert. Die Ent­wick­lung am Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt (Oder) ver­läuft der­zeit beson­ders dra­ma­tisch: dort sind im Januar und Febru­ar 2016 259 Ver­fah­ren einge­gan­gen, im glei­chen Zeit­raum 2017 hin­gegen 1.117 Sachen, was eine Steige­rung um 331 % dar­stellt. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam be­trägt die Zu­nah­me gegen­über den ersten zwei Mona­ten des Jahres 2016 immer­hin 111%.

Die Zahl der tat­säch­lich an den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten täti­gen Rich­te­rin­nen und Rich­ter hat sich dem­gegen­über nicht wesent­lich er­höht. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin waren im Jahr 2015 durch­schnitt­lich etwa 86 und im Jahr 2016 etwa 88 Richter­arbeits­kräfte tätig, ak­tuell be­läuft sich die Zahl auf ca. 94. Am Ver­wal­tungs­gericht Cott­bus waren 2015 insge­samt 13 Rich­terin­nen und Rich­ter tätig, 2016 belief sich diese Zahl wie auch ak­tuell auf rund 15. In Frank­furt (Oder) waren 2015 ca. 19 Rich­terin­nen und Rich­ter im Ein­satz, 2016 be­lief sich diese Zahl auf 21, zur Zeit sind es 20. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam waren 2015 und 2016 38 Rich­te­rin­nen und Rich­ter tätig, aktuell sind es 40.

Die Eingangszahlen je Rich­ter lie­gen der­zeit auf einem sehr hohen Ni­veau. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin sind je Richter in den ersten zwei Mo­na­ten 54 Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen, was hoch­ge­rech­net auf das gesam­te Jahr einen Ein­gang von 324 Ver­fah­ren er­gibt. Am Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus be­trägt der hoch­gerech­nete Ein­gang je Rich­ter 258 Sachen, bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt (Oder) 336 Ver­fah­ren und bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam 222 Ver­fah­ren. Zum Ver­gleich: Im Jahr 2015 hatte ein Ver­wal­tungs­rich­ter / eine Ver­wal­tungs­rich­te­rin im Bun­des­durch­schnitt einen Ein­gang von 179 Ver­fah­ren zu be­ar­bei­ten und konn­te durch­schnitt­lich 183 Ver­fah­ren erle­digen. Dies be­legt ein­drück­lich, dass die der­zei­ti­gen Ein­gän­ge bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ohne eine weitere Per­so­nal­auf­stockung nicht zu be­wäl­ti­gen sind.

In der Anlage finden Sie den Ge­schäfts­bericht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg für das Jahr 2016, der neben den Ge­schäfts­zah­len des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und der Ver­wal­tungs­ge­rich­te auch einen Aus­blick auf im Jahr 2017 an­ste­hen­de Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte -

Geschäftsbericht 2016

PDF-Dokument (320.3 kB)