Jahrespressegespräch 2017 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 5/17

Pressemitteilung vom 21.03.2017

Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg
Joachim Buchheister lädt ein zum

Jahrespressegespräch 2017

am Montag, dem 27. März 2017 um 12.00 Uhr
in das Dienstgebäude des Ober­ver­waltungs­gerichts,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenz­raum (Raum 230).

Thema des Presse­gesprächs wird unter ande­rem die Belas­tung der Ver­wal­tungs­ge­richte in Berlin und Bran­den­burg wegen des An­stiegs von Asyl­ver­fah­ren sein. Neben einem Über­blick über die Geschäfts­ent­wick­lung beim Ober­ver­wal­tungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg und den Ver­wal­tungs­gerich­ten Berlin, Cott­bus, Frank­furt (Oder) und Pots­dam im Jahr 2016 wird es zudem einen Aus­blick auf im Jahr 2017 zu erwar­ten­de Ent­schei­dun­gen geben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wird sich in die­sem Jahr etwa mit Ver­fah­ren betref­fend die Sicher­stel­lung von Otto Mueller-Fäl­schun­gen, das Wein­fest am Rüdes­hei­mer Platz, einen Hotel­neu­bau am Alexan­der­platz, die Ve­rmie­tung von Ferien­woh­nun­gen oder Schall­dämp­fer für Jagd­waffen befas­sen. Auch der Flug­hafen BER wird das Gericht wieder beschäf­tigen; es wird er­neut über die Wann­see-Route ver­han­delt, außer­dem stehen Ver­fah­ren zur Auf­nah­me eines Grund­stücks in das Ent­schä­di­gungs­ge­biet und zum Um­fang des pas­si­ven Schall­schut­zes an.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte -