OVG bestätigt: Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule – 2/17

Pressemitteilung vom 20.02.2017

Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschie­den, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat es einen ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­gerichts Cott­bus bestä­tigt.

Der Kanzler zweifelt an der Verfas­sungs­ge­mäß­heit der Befris­tung des Kanz­ler­amtes an bran­den­bur­gischen Hoch­schu­len und be­gehrt des­halb die Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus hat seine darauf gerich­tete Klage abge­wie­sen. Auch seine Beru­fung, über die der 4. Senat zu befin­den hatte, blieb erfolglos. In dem nach­fol­gen­den Revi­sions­ver­fah­ren hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht beschlos­sen, die Frage nach der verfas­sungs­rechtlichen Zulässigkeit der Ernen­nung eines Hoch­schul­kanz­lers als Beam­ter auf Zeit dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vorzu­legen. Des­sen Ent­schei­dung steht noch aus. Weil der Kanz­ler befürchtet, mit seinem bevor­stehen­den Aus­schei­den aus dem Amt Nach­teile zu erlei­den, wandte er sich mit einem Eilan­trag an das Ver­wal­tungs­gericht Cottbus, um eine vorläu­fige Verlän­ge­rung seines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit zu errei­chen. Damit blieb er erfolg­los.

Die hiergegen gerich­tete Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat der 4. Senat ausge­führt, die für den Erlass der begehr­ten einst­weili­gen An­ord­nung erfor­der­lichen unzu­mut­baren und irre­parab­len Nach­teile lägen nicht vor. Es sei insbe­son­dere nicht davon aus­zu­gehen, dass dem Kanz­ler nach seinem Aus­scheiden aus dem Amt der Ver­lust seines Ernen­nungs­an­spruchs drohe, der ihm zu­stünde, wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fest­stel­len soll­te, dass die Be­fris­tung des Kanz­ler­amtes verfas­sungs­wid­rig und nichtig sei.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 20. Februar 2017 – OVG 4 S 2.17 –