Brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Erledigungen keineswegs „Schlusslicht“ – 33/16

Pressemitteilung vom 22.12.2016

In den Potsdamer Neuesten Nach­rich­ten vom heutig­en Tage ist unter dem Titel „Lang­same Ver­wal­tungs­gerich­te“ ein Arti­kel erschie­nen, in dem die Behaup­tung auf­gestellt wird, die bran­den­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­rich­ter würden „nach bun­des­wei­ten PNN-Re­cher­chen“ so wenig Fäl­le im Jahr schaf­fen wie nir­gend­wo an­ders Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Deutsch­land; Bran­den­burg sei „mit Ab­stand Schluss­licht“.

Hierzu erklärt der Präsi­dent des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg:

Die Be­haup­tun­gen der Pots­da­mer Neu­esten Nach­rich­ten zur Erle­di­gungs­lei­stung der bran­den­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­rich­ter tref­fen nicht zu. Die drei bran­den­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Cott­bus, Frank­furt (Oder) und Pots­dam haben im Jahr 2015 je Rich­ter durch­schnitt­lich ins­ge­samt 168 Ver­fah­ren (Haupt­sachen und Ei­lver­fahren) erle­digt. Damit lie­gen sie zwar et­was unter dem Bun­des­durch­schnitt von 183 Fäl­len pro Jahr, sind aber keines­wegs „Schluss­licht“. Betrach­tet man nur die Erle­di­gung all­ge­mei­ner Ver­wal­tungs­streit­sachen (also ohne Asyl), dann lie­gen sie über dem Bun­des­durch­schnitt. Bei der Erle­di­gung allge­mei­ner Ver­wal­tungs­streit­sachen ohne die – in ander­en Bundes­län­dern häufi­ger vor­kom­men­den – Eil­ver­fah­ren in Nume­rus-clau­sus-Eil­sachen lie­gen die bran­den­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sogar deut­lich über dem Bun­des­durch­schnitt. Ledig­lich in Asyl­sachen lagen sie bei den Erle­di­gun­gen je Rich­ter im Jahr 2015 spür­bar unter dem Bundes­durch­schnitt, waren aber auch inso­weit nicht „Schluss­licht“. Für das lau­fen­de Jahr 2016 lie­gen bis­lang noch kei­ne ab­schlie­ßen­den Zah­len vor; aller­dings lässt sich schon jetzt sa­gen, dass die Erle­di­gungs­zah­len ge­stie­gen sind.

Das Ober­verwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg lag im Jahr 2015 bei der Erle­di­gung so­wohl der erst- als auch der zweit­instanz­lichen Ver­fah­ren je Rich­ter je­weils deu­tlich über dem Bundes­durch­schnitt.