Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand – 32/16

Pressemitteilung vom 20.12.2016

Die Fraktion „Die Linke“ ist mit ihrem Eil­rechts­schutz­antrag gegen die von der Neu­köll­ner Bezirks­ver­ord­neten­ver­samm­lung beschlos­sene Bil­dung und Beset­zung der Aus­schüs­se auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg unter­legen.

Nachdem die gesetz­lich vorge­sehe­ne Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Frak­tio­nen nicht zustan­de gekom­men war, hatte die Bezirks­ver­ord­neten­ver­samm­lung ent­schie­den, die Aus­schüs­se mit zehn Bezirks­ver­ord­ne­ten und vier Bür­ger­de­putier­ten zu beset­zen. Für beide Grup­pen berech­nete sie die Sitz­ver­tei­lung je­weils geson­dert nach dem Höchst­zahl­ver­fah­ren nach d‘Hondt. Da­nach ent­fie­len ins­ge­samt sechs Aus­schuss­sitze auf die Frak­tion der SPD, drei auf die CDU und die Grü­nen sowie je­weils ein Sitz auf die AfD und „Die Linke“.

Die Fraktion „Die Linke“ begehr­te die vor­läu­fige Nicht­an­wen­dung des BVV-Be­schlus­ses, da das d‘Hondt­sche Höchst­zahl­ver­fah­ren für die ins­ge­samt 14 Aus­schuss­sitze nur ein­mal an­ge­wen­det wer­den dürfe und ihr da­her ein wei­terer Aus­schuss­sitz zu­stehe. Dem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ge­folgt. Das Berech­nungs­ver­fah­ren sei ge­setz­lich nicht vor­ge­geben. Gesetz­lich ver­langt sei die Bil­dung der Aus­schüs­se nach den Mehr­heits- und Stär­ke­ver­hält­nis­sen der Frak­tio­nen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Das beschlos­sene Ver­fah­ren, das eine weit­ge­hen­de Ab­bil­dung der im Ple­num herr­schen­den Mehr­heits­ver­hält­nis­se ge­währ­leiste, halte sich danach im Rah­men des Gestal­tungs­spiel­raums der Bezirks­ver­ord­neten­ver­samm­lung.

Beschluss vom 20. Dezember 2016 – OVG 12 S 82.16 –