OVG: Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß – 25/16

Pressemitteilung vom 12.10.2016

Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit drei Urtei­len vom heuti­gen Tage ent­schie­den, dass das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht – anders als im Land Bran­den­burg (vgl. Presse­mit­teilung Nr. 16/16) – mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes verein­bar ist, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in den Kalen­der­jahren 2009 bis 2015 betrifft. In den zu­grun­de­liegen­den Beru­fungs­ver­fahren bean­stan­den die Kläger die Höhe der in dies­em Zeit­raum gezahl­ten Richter­besol­dung. Ihre auf Fest­stel­lung der Verfas­sungs­widrig­keit der Besol­dung gerich­teten Klagen waren bereits vor dem Ver­waltungs­gericht erfolg­los geblieben.

Nach Auffas­sung des Senats sind die im streiti­gen Zeit­raum gelten­den gesetz­lichen Rege­lun­gen über die Richter­besol­dung im Land Berlin für die Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 verfas­sungs­gemäß, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­mes­senen Ali­men­tation verein­bar ist. Bei seiner Über­prü­fung hat der Senat auf die Krite­rien abgestellt, die das Bundes­verfas­sungs­gericht in zwei im letzten Jahr ergan­genen Ent­schei­dungen zur Rich­ter- und Beam­ten­besol­dung in anderen Bundes­ländern konkre­tisiert hatte. Eine daran orien­tierte Gesamt­schau ergebe, dass die Besol­dung in den Jahren 2009 bis 2015 nicht evi­dent unzu­rei­chend gewe­sen sei.

Das Gericht hat wegen der grund­sätz­lichen Bedeu­tung die Re­vision zum Bundes­ver­waltungs­gericht zuge­lassen.

Urteile vom 12. Oktober 2016 – OVG 4 B 37.12, OVG 4 B 38.12 und OVG 4 B 2.13 –