Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet - 8/16

Pressemitteilung Nr. 8/12 vom 08.03.2016

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat über zwei Berufungs­verfahren der Jüdi­schen Gemein­de zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.

1. Das Verfahren OVG 6 B 61.15 betrifft Ansprüche der Jüdi­schen Gemein­de aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlosse­nen Staats­vertrag auf eine jährliche Grund­finan­zierung und Zuschüsse zum Pensions­fonds sowie Zuwen­dungen für kultu­relle Betreu­ung. Im Laufe des Jahres 2013 kam es zu Unstimmig­keiten zwischen den Vertrags­parteien, in deren Folge die Zahlung der Zuschüsse eingestellt wurde. Das Land Berlin bemängelte unter anderem die Wirt­schafts­pläne der Jüdischen Gemein­de und eine unwirt­schaft­liche Verwen­dung der Mittel. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungs­gericht hatte die Klage der Jüdi­schen Gemeinde weit­gehend Erfolg.

Das Oberverwaltungs­gericht hat die Entscheid­ung des Verwaltungs­gerichts nun im Wesent­lichen bestätigt und das Land Berlin verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde für das Jahr 2013 eine Grund­finanzie­rung in Höhe von 6,469 Mio. Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von 6,673 Mio. Euro zu bewilligen. Diese Ansprüche ergeben sich dem Grund und der Höhe nach jeweils unmittelbar aus den Bestimmun­gen des Staats­vertrages. Der Auffassung des Landes Berlin, wonach die Leistun­gen unter dem Vorbehalt allgemei­ner haushalts­recht­licher Bestim­mun­gen stünden, ist das Gericht nicht gefolgt. Von der Jüdischen Gemeinde geltend gemachte weiter­gehende Zahlungs­ansprüche in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro hat das Gericht verneint.

Ebenso wie das Verwaltungs­gericht hat das Ober­verwaltungs­gericht des Weiteren angenom­men, dass der Jüdischen Gemeinde dem Grunde nach ein staat­licher Zuschuss zum Pensions­fonds für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2014 zusteht. Für eine endgültige Bewilli­gung fehlt es allerdings an den zur abschließen­den Berech­nung der Zuschüsse erforder­lichen Angaben, so dass das Land nur zu einer vorläufi­gen Bewilli­gung verpflich­tet werden konnte.

Schließlich hat das Oberverwaltungs­gericht das Verwaltungs­gericht Berlin darin bestätigt, dass der Jüdischen Gemeinde ein Anspruch auf die vorläufige Bewilli­gung einer staat­lichen Zuwen­dung für kultu­relle Betreu­ung in Höhe von 42.490 Euro für den Zeit­raum von Juni bis Dezember 2013 und für das Jahr 2014 in Höhe von 72.840 Euro zusteht.

2. In dem weiteren Verfahren OVG 6 B 62.15 ist das Ober­verwaltungs­gericht der Entscheidung des Verwaltungs­gerichts im Ergebnis gefolgt, wonach das Land von der Jüdischen Gemeinde keine Zinsen in Höhe von rund 4,346 Mio. Euro für die Rück­forderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensions­fonds verlangen kann. Anders als das Verwaltungs­gericht hat es allerdings die Geltend­machung von Zinsen nicht per se für ausgeschlos­sen gehalten. Der Bescheid war jedoch fehler­haft, weil das Land das ihm zustehen­de Ermessen nicht bzw. nicht ordnungs­gemäß ausgeübt hat.

Die Revision wurde in keinem der Verfahren zugelassen.

Urteile des 6. Senats vom 8. März 2016 – OVG 6 B 61.15 und OVG 6 B 62.15 -.