Jahrespressegespräch 2016 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 7/16

Pressemitteilung Nr. 7/16 vom 01.03.2016

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Joachim Buchheister lädt ein zum

Jahrespressegespräch 2016

am Dienstag, dem 8. März 2016 um 11.00 Uhr
in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230).

Gegenstand des Pressegesprächs werden ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und den Verwaltungs­gerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2015 sowie ein Ausblick auf im Jahr 2016 anstehende Entscheidungen sein. Das Oberverwaltungs­gericht wird sich in diesem Jahr etwa mit Verfahren betreffend den Planfeststellungs­beschluss für den sechsstreifigen Ausbau des nördlichen Berliner Rings, den Schallschutz am Flughafen BER, die Höhe der Besoldung von Beamten und Richtern der Länder Berlin und Brandenburg, Anlagen zur Massentier­haltung sowie die Verfassungs­gemäßheit des Rundfunk­beitrags befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte