Terminshinweis / Terminverschiebung: Oberverwaltungsgericht verhandelt die vom Bundesverfassungsgericht in seiner „Altanschließerentscheidung“ zurückverwiesenen Anschlussbeitragsfälle am 11. Februar 2016 (Achtung! Der zunächst für den 20. Januar 2016 angesetzte Termin ist aufgehoben worden.)

Pressemitteilung Nr. 3/16 vom 15.01.2016

Der 9. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg hat in den Ver­waltungs­streitverfahren OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16

Termin zur mündlichen Verhand­lung anberaumt auf Donnerstag, den 11. Februar 2016, 10.00 Uhr

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Streitgegenstand:
Mit Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) hat das Bundes­verfas­sungs­gericht zwei Cottbuser Anschluss­beitrags­fälle an das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Branden­burg zurückverwiesen. Der 9. Senat hat zunächst in einem der Fälle für den 20. Januar 2016 eine münd­liche Verhand­lung angesetzt. Nachdem sich insoweit ein erheb­liches öffent­liches Inter­esse abgezeich­net hat, der Plenar­saal des Gerichts an diesem Tage aber schon für andere Verfah­ren benötigt wird, hat der Senat die münd­liche Verhand­lung auf Donnerstag, den 11. Februar 2016, 10.00 Uhr, Plenar­saal, verlegt. An diesem Tage soll zeitgleich nunmehr auch die zweite zurück­verwie­sene Sache mündlich verhan­delt werden.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt. Ab 8.30 Uhr wird Einlass in den Sitzungs­saal gewährt.
Bei der Eingangs­kontrolle ist ein gültiges Personal­doku­ment mit Licht­bild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfü­gung gestellt werden können, wird die Benut­zung öffent­licher Verkehrs­mittel empfoh­len.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ton-, Film- und Fotoauf­nahmen im Verhand­lungs­saal sind nur bis zum Beginn der Verhand­lung zulässig. Es sind ledig­lich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufent­halt hinter der Richter­bank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhand­lung nur im Off­line-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazitäts­grenzen über­schreiten­den Medien­inter­esses bleibt die Einfüh­rung einer „Pool-Rege­lung“ vorbe­halten. Park­plätze für Über­tragungs­wagen können nicht zur Verfü­gung gestellt werden.