Flughafen Berlin Brandenburg: Abflugverfahren zwischen Wildau und Königs Wusterhausen rechtmäßig – 11/14

Pressemitteilung vom 04/09/14

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig ist. Das für den Südbahn-Ostbetrieb vorgesehene Abflugverfahren führt entlang der Bundesautobahn A 10 zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurch. Das Gericht hat die Klage der genannten Städte und privater Dritter abgewiesen.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung des angegriffenen Abflugverfahrens im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Es hat die von den Klägern vorgeschlagene Alternativroute, die entlang der Bundesautobahn A 13 über die Rieselfelder nach Süden führt und erst südlich von Bestensee nach Osten abbiegt, zu Recht nicht für vorzugswürdig gehalten. Dabei durfte das Bundesaufsichtsamt insbesondere berücksichtigen, dass bei der Alternativroute der geringere Abstand zwischen den Abflügen und den aus dem Südosten kommenden Anflügen zu einer erhöhten Komplexität bei der sicheren und geordneten Abwicklung des Flugverkehrs führt. Die Festsetzung ist auch unter Lärmgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Kläger sind nicht von unzumutbarem Lärm betroffen. Die möglichen Verbesserungen im Bereich des zumutbaren Lärms zwingen das Bundesaufsichtsamt nicht dazu, ein in der Abwicklung komplexeres Flugverfahren festzulegen.

Die weiteren Einwände der Kläger führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach der inzwischen höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts findet im Flugroutenfestsetzungsverfahren keine (ergänzende) Umweltverträglichkeitsprüfung statt (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2013 – OVG 11 A 10.13 – Müggelsee-Route, Pressemitteilung 16/13 vom 14. Juni 2013; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – BVerwG 4 C 14.12 -). Die Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens steht auch nicht im Widerspruch zu der planungsrechtlichen Grundlage. Die Festsetzung verstößt weder gegen Planungsziele des Planfeststellungsbeschlusses noch verläuft das Abflugverfahren durch schutzwürdige Gebiete, die nach dem planerischen Konzept der Planfeststellungsbehörde von einem Überflug ausgenommen werden sollten. Etwaige Mängel der im Planfeststellungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung können im Flugroutenfestsetzungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.