Pressemitteilungen 2014

Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos – 33/14

11.12.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des neuen Kraftwerks Klingenberg abgewiesen. Weitere Informationen

Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg überwiegend erfolglos – 32/14

08.12.2014
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgelehnt. Weitere Informationen

Terminserinnerung: Verfahren betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg – 31/14

03.12.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14 Kläger: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und Anwohner des Flughafens Beklagte: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (OVG 6 A 6. Weitere Informationen

Wechsel im Amt der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – 30/14

03.12.2014
Mit Ablauf des Monats November 2014 ist die bisherige Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Hildegard Fitzner-Steinmann in den Ruhestand getreten. Am 1. Dezember 2014 wurde die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Dagmar Merz zu ihrer Nachfolgerin ernannt. Weitere Informationen

Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für Verteilung der Mittel der Fakultät – 29/14

18.11.2014
Mit unanfechtbaren Beschluss vom 10. November 2014 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom April 2013 bestätigt, wonach einzelne Professoren der Charité nicht befugt sind, die Charité und die Fakultätsleitung vor den Weitere Informationen

Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

05.11.2014
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren Weitere Informationen

Hinweis: Terminverlegung Flugroutenverfahren - 27/14

05.11.2014
In dem Verfahren *OVG 6 A 4.14* Kläger: NABU Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den ursprünglich auf Donnerstag, den 6. Weitere Informationen

Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

03.11.2014
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren Weitere Informationen

Hinweis: Terminverlegung Flugroutenverfahren - 27/14

03.11.2014
In dem Verfahren *OVG 6 A 4.14* Kläger: NABU Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den ursprünglich auf Donnerstag, den 6. Weitere Informationen

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten – 26/14

16.10.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Weitere Informationen

Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugroutenfestsetzung erfolglos - 25/14

07.10.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen. Weitere Informationen

Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 24/14

02.10.2014
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in folgenden Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt: 1. Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 1. Weitere Informationen

OVG lehnt weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Tegel ab - 23/14

18.09.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Weitere Informationen

Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig – 22/14

22.08.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21. August 2014 die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft. Weitere Informationen

Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Kein Zutrittsrecht der Presse - 21/14

02.07.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass Pressevertreter nicht verlangen können, Zutritt zu der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu erhalten, in der sich gegenwärtig eine größere Zahl von Flüchtlingen aufhält. Weitere Informationen

Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam – 20/14

16.06.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die von der Landesregierung des Landes Brandenburg erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Weitere Informationen

Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel - 19/14

11.06.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen mehrerer Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens Berlin-Tegel auf Schallschutz oder Entschädigung in Geld abgewiesen. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Luftverkehrsaufkommen am Flughafen Berlin-Tegel infolge der Weitere Informationen

Terminshinweis: Normenkontrollverfahren betreffend den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg - 18/14

10.06.2014
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 10 A 8.10* und *OVG 10 A 9.10* *Antragstellerinnen:* Stadt Dahme/Mark und Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf *Antragsgegner:* Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten Termin zur Weitere Informationen

Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Lärmbelastung am Flughafen Tegel - 17/14

04.06.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 10.14, 14.14, 18.14 und 23.14* Kläger: Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel Beklagter: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für p((. Weitere Informationen

OVG: Keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe – 16/14

28.05.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 (s. Pressemitteilung Nr. 22/2014 vom 24. Weitere Informationen

Haasenburg GmbH: Heime bleiben vorerst geschlossen – 15/14

16.05.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss eine Beschwerde der Haasenburg GmbH gegen eine erstinstanzliche Eilrechtsschutzentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Weitere Informationen

Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro – 14/14

23.04.2014
Das Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin Weitere Informationen

Einigung in vorläufigem Rechtsschutzverfahren gegen Änderungsgenehmigung für Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow - 13/14

15.04.2014
Anwohner des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes in Bad Saarow und die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg haben sich heute im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem 6. Senat geeinigt, dass von der Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Änderungsgenehmigung Weitere Informationen

Kein Anspruch zukünftiger Erstklässler auf Fortführung des deutsch-griechischen Zuges an der Homer-Grundschule – 12/14

11.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) Weitere Informationen

Flughafen Berlin Brandenburg: Abflugverfahren zwischen Wildau und Königs Wusterhausen rechtmäßig – 11/14

09.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig ist. Das für den Südbahn-Ostbetrieb vorgesehene Abflugverfahren führt entlang der Bundesautobahn A 10 Weitere Informationen

Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 10/14

04.04.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 8.14* und *OVG 6 A 9.14* *Kläger:* Gemeinde Wildau, Stadt Königs Wusterhausen und Private *Beklagte:* Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Weitere Informationen

OVG bestätigt: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben – 9/14

03.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. Weitere Informationen

Terminshinweis: Verfahren betreffend die Lärmbelastung am Flughafen Tegel - 8/14

24.03.2014
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 10.14. 14.14, 18.14 und 23.14* *Kläger:* Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel *Beklagter:* Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt *Beigeladene:* Weitere Informationen

Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich - 7/14

14.03.2014
Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden Weitere Informationen

Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos – 6/14

04.03.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Geschäftsbericht 2013 - 5/14

03.03.2014
nachfolgend finden Sie den zum Download bereitgestellten Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2013. Neben einem Überblick über die Geschäftsentwicklung am Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2013 Weitere Informationen

Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 4/14

28.02.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 7.14* Klägerin: Stadt Ludwigsfelde Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zur mündlichen Weitere Informationen

OVG: Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden – 3/14

27.02.2014
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKW auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2014 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 2/14

24.02.2014
Der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum Jahrespressegespräch 2014 am Freitag, dem 28. Februar 2014 um 11.00 Uhr, in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230). Weitere Informationen

Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 1/14

16.01.2014
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in folgenden Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt: 1. Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 7. Weitere Informationen