Mediation in den Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee - 29/13

Pressemitteilung vom 03.12.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die bei ihm anhängigen Verfahren zur Überprüfung des von der Landeshauptstadt Potsdam im Jahre 2012 aufgestellten Bebauungsplans Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ in die außergerichtliche Mediation gegeben.

Der Bebauungsplan erstreckt sich auf den in Potsdam-Babelsberg gelegenen südlichen bzw. südöstlichen und südwestlichen Uferbereich des Griebnitzsees und soll einen durchgehenden öffentlichen Uferweg für die Allgemeinheit sichern. Dagegen wenden sich zahlreiche Betroffene mit im Laufe dieses Jahres beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Normenkontrollanträgen. Hierzu gehören insbesondere Anlieger, über deren Grundstücke der geplante Weg verlaufen soll.

Das gleiche Planungsziel hatte die Stadt Potsdam mit dem vorherigen Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ verfolgt, den der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Mai 2009 für unwirksam erklärt hatte (vgl. Presseerklärung vom 28. Mai 2009). Das Oberverwaltungsgericht hat den Beteiligten nunmehr die Durchführung einer außergerichtlichen Mediation vorgeschlagen, um so eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen. Es hat damit erstmals von dieser im Juli 2012 durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung eingeführten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Beteiligten sind mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens einverstanden. Mediator wird Prof. Dr. Karsten-Michael Ortloff sein.

Während der Dauer des Mediationsverfahrens sind 18 beim Oberverwaltungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren (OVG 2 A 1.13, 2.13, 5.13, 9.13 bis 20.13 und 23.13 bis 25.13) ruhend gestellt.