Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der Waldorfschulen- 25/13

Pressemitteilung vom 23.10.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Waldorfschulen keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. Geklagt hatten zwei Waldorfschulen, die die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw. die Jahrgangsstufen 1 bis 13 umfassen. Die an der einen Schule vorhandene 13. Jahrgangsstufe ist zur Vorbereitung auf die allgemeine Hochschulreife eingerichtet worden. Das Abitur wird dort – anders als an öffentlichen Schulen – aufgrund einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz in Anlehnung an das Nichtschülerabitur abgelegt.

Die Waldorfschulen wandten sich dagegen, dass das Land Berlin die Zuschüsse für die Jahrgangsstufen 11 und 12 nur anhand der Personalkosten bemessen hat, die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. Integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I entstehen. Ihrer Ansicht zufolge müssen sich die Zuschüsse stattdessen an den höheren Personalkosten der Sekundarstufe II öffentlicher Schulen (gymnasiale Oberstufe) orientieren.

Die Kläger hatten weder vor dem Verwaltungsgericht noch mit ihrer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat einen Anspruch auf höhere Zuschüsse verneint, weil der Gesetzgeber eine solche Förderung im Schulgesetz (früher Privatschulgesetz) ausgeschlossen habe. Dies sei mit der verfassungsrechtlich garantierten Privatschulfreiheit vereinbar. Das Grundgesetz überlasse die konkrete Ausgestaltung der Privatschulfinanzierung dem Landesgesetzgeber, der lediglich die Existenz von Privatschulen nicht gefährden dürfe. Das sei hier unstreitig nicht der Fall. Ebenso wenig lasse sich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen.

Urteile vom 22. Oktober 2013 – OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -