Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Eilverfahren des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 24/13

Pressemitteilung vom 09.10.2013

Der 70. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 den Antrag des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens „Unteres Odertal“ zurückgewiesen.

Ziel des Flurbereinigungsverfahrens ist vor allem, die Flächen für den Nationalpark durch Flächentausch zu erhalten bzw. den durch das Projekt entstehenden Flächenverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen. Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll schon vor der endgültigen Ausführung des Flurbereinigungsplans der Flächentausch umgesetzt werden. Der Verein hatte ab 1992 mit hohen öffentlichen Zuwendungen Grundstücke erworben, die als Austauschgrundstücke genutzt werden sollten. Für diese Grundstücke sind dem Verein unter anderem Flächen zugewiesen worden, die in großem Umfang in der Schutzzone I des Nationalparks, also im Totalreservat liegen. Der Verein hat im Wesentlichen geltend gemacht, diese Flächen seien für ihn wirtschaftlich wertlos, da er dort keinerlei Einnahmen, vielmehr nur Ausgaben zu erwarten habe.

Nach Auffassung des 70. Senats hat der Verein jedoch nicht glaubhaft machen können, dass die vorübergehende Nutzung der ihm zugewiesenen Flächen bis zur Planausführung unzumutbar ist. Insbesondere sei nicht dargelegt, dass zwischen dem Wert seiner Einlage- und Abfindungsflächen offensichtlich ein grobes Missverhältnis bestehe. Auf den vermeintlich höheren Wert der Grundstücke, die er als Austauschgrundstücke erworben habe, könne er sich nicht berufen, weil diese Flächen zweckgebunden für den Naturschutz seien, was zu einer erheblichen Wertminderung geführt habe. Hiermit habe der Verein von Anfang an rechnen müssen. Da ihm außerdem größere Flächen außerhalb des Nationalparks verblieben, sei auch nicht überzeugend dargelegt, dass er durch die vorläufige Besitzeinweisung keine hinreichenden Einnahmen für die Fortsetzung seiner Vereinszwecke erzielen könne.

Beschluss vom, 8. Oktober 2013 – OVG 70 S 1.13 -