Hinweis: Terminverlegung in dem Verfahren der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“– 23/13

Pressemitteilung vom 25.09.2013

In dem Verfahren

OVG 1 A 4.12

der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

hat der zuständige 1. Senat den zunächst für den 26. September 2013, 10.00 Uhr, angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf den

Mittwoch, den 20. November 2013, 12.30 Uhr .

Streitgegenstand:
Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ war im Juni 2012 durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg mit der Begründung verboten worden, dass sie sich u.a. gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte; zugleich war ihre Auflösung verfügt worden. Hiergegen richtet sich die Klage der „Widerstandsbewegung“ vor dem Oberverwaltungsgericht, das über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung zu entscheiden hat.

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.