Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig – 22/13

Pressemitteilung vom 24.09.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 24/2013 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2013) bestätigt, wonach Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht haben. Damit haben die Eltern zweier Mädchen auch in der zweiten Instanz ihr Ziel nicht erreicht, die Schule ihrer Töchter zu verpflichten, ihnen ein Wahlrecht zur Teilnahme am Sportunterricht der Jungen einzuräumen.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts kam – ebenso wie das Verwaltungsgericht – zu dem Ergebnis, dass das pädagogische Konzept der Schule, das in Übereinstimmung mit dem Berliner Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I – Sport – einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht vorsieht, mit dem Berliner Schulgesetz vereinbar ist. Danach ist ein nach Geschlechtern getrennter Unterricht zulässig, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zielgerichteten Förderung dient. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, dürfen die Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt nachprüfen, weil der Schule insoweit ein so genannter Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Dieser Beurteilungsspielraum sei bei monoedukativem Sportunterricht – zumal in der Sekundarstufe I – nicht überschritten, weil die Vor- und Nachteile koedukativen Unterrichts in der Fachwissenschaft kontrovers diskutiert würden. Es lasse sich nicht verlässlich feststellen, welche Unterrichtsform in wissenschaftlicher Hinsicht eindeutig vorzuziehen sei, um eine gleichberechtigte Entwicklungsförderung von Mädchen und Jungen zu erreichen und Geschlechtergrenzen zu überwinden. Aus diesem Grund verstoße die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Durchführung monoedukativen Unterrichts auch nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt seien und niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden dürfe.

Beschluss vom 18. September 2013 – OVG 3 S 52.13 -