Terminerinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: Abflugverfahren für Nordbahn-Westbetrieb – 20/13

Pressemitteilung vom 16.09.2013

Wie bereits angekündigt, hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsstreitverfahren

OVG 11 A 4.13

Klägerin: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Donnerstag, den 19. September 2013, 9.30 Uhr .
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Streitgegenstand:
Die Klägerin wendet sich gegen die für den Nordbahn-Westbetrieb festgesetzten Flugrouten. Sie hält die Flugroutenfestsetzung aus Lärmschutzgesichtspunkten für rechtswidrig.

Hinweise für Medienvertreter:

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Für die Vertreter der Medien werden 30 Sitzplätze reserviert, die in der Reihenfolge des Eintreffens vergeben werden. Ab 8.00 Uhr wird Einlass in den Sitzungssaal gewährt. Bis 9.15 Uhr nicht eingenommene Plätze für Medienvertreter werden ab diesem Zeitpunkt an sonstige interessierte Zuhörer vergeben. Kameraleute und Fotografen, die sich lediglich kurzfristig zu Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal aufhalten, sind auch ohne Zuteilung eines Sitzplatzes zugelassen.

Medienvertreter müssen sich mit einem Presseausweis ausweisen. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.