Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – 19/13

Pressemitteilung vom 09/12/13

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden sog. Sachleistungspauschale verlangen kann. Es hat damit unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. Pressemitteilung Nr. 28/2013 des Verwaltungsgerichts Berlin) den Antrag des Klägers abgelehnt, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme dieser Pauschale mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone erworben haben.

Der Senat hat festgestellt, dass es keine Anspruchsgrundlage für einen derartigen Auskunftsanspruch gibt. Die Landespressegesetze sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einschlägig, weshalb sich der entsprechende Anspruch allein aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantierten Pressefreiheit ergeben kann. Diese Vorschrift sichert aber lediglich einen „Minimalstandard“, denn die Abwägung und Gewichtung der einem Auskunftsanspruch entgegenstehenden Interessen ist grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Sofern private oder öffentliche Interessen dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, kommt ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Auskunftsanspruch somit grundsätzlich nicht in Betracht.

Das ist hier anzunehmen, denn die beantragte Auskunft berührt das freie Bundestagsmandat. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, bis zu einem Höchstbetrag von 12.000,00 Euro jährlich Gegenstände für ihren Bürobedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen. Die Ausstattung der Abgeordneten mit Arbeitsmaterial ermöglicht diesen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Eine Pflicht zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Pauschale ist nicht vorgesehen, weshalb eine Kontrolle auch nicht mittelbar über eine sich nur aus einem Minimalstandard ergebende presserechtliche Auskunftspflicht ermöglicht werden darf. Außerdem dürfte es sich um personenbezogene Daten handeln, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterfallen. Einen Auskunftsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention hat das Gericht ebenfalls verneint (vgl. zur Frage eines Auskunftsanspruchs aus dem IFG bereits Pressemitteilung Nr. 11/12 des Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2012).

Beschluss vom 12. September 2013 – OVG 6 S 46.13 -