OVG stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße - 18/13

Pressemitteilung vom 19.07.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ohne vorherige Mitwirkung des Antragstellers – eines Naturschutzverbandes – Arbeiten zur Beseitigung von drei Straßenbäumen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg hatte das Bezirksamt eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Linden erteilt. Mit den Arbeiten sollte Anfang Juli 2013 begonnen werden. Den dagegen eingereichten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mangels Antragsbefugnis des Naturschutzverbandes abgelehnt (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Nr. 22/2013 vom 10. Juli 2013).

Dem ist der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgt. Der Landesgesetzgeber sei weder aus kompetenzrechtlichen Gründen noch durch artenschutzrechtliche Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz gehindert gewesen, im Berliner Naturschutzgesetz Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden zu normieren. Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber für Naturschutzvereinigungen die Möglichkeit einer Verbandsklage eingeführt habe, mit der diese die Verletzung objektiven materiellen Naturschutzrechts rügen können, stehe einer Klage auf Durchsetzung von landesrechtlichen Mitwirkungsrechten nicht entgegen. Es liege auch keine gesetzliche Ausnahme von dem Verbot der Baumfällung in der Vegetationsperiode vor, die die Erteilung einer Befreiung unter Mitwirkung des Antragstellers entbehrlich werden lasse. Ein bauplanungsrechtlich genehmigtes privates Bauvorhaben begründe allein noch kein öffentliches Interesse an einem Beginn des Bauvorhabens während der Vegetationsperiode. Ebenso wenig genüge der allgemeine Hinweis auf ein öffentliches Interesse am Wohnungsbau in Berlin.

Beschluss vom 19. Juli 2013 – OVG 11 S 26.13 –