Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag – 17/13

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass der verfassungsrechtlich verbürgte Gleichheitsgrundsatz verletzt sei. Er selbst gehe davon aus, dass eine Befreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen an den in der Ausführungsvorschrift genannten Tagen wegen der sozialen Bedeutung und Größe der Religionsgemeinschaften gerechtfertigt sei. Konkrete Angaben zu einer vergleichbaren Bedeutung und Größe des Humanistischen Verbandes fehlten jedoch. Ein Hinweis auf die Zahl der von dem Humanistischen Verband unterrichteten Schülerinnen und Schüler reiche insoweit nicht aus. Eine Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht könne der Kläger überdies selbst dann nicht beanspruchen, wenn die aktuelle Regelung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Mitgliedern des humanistischen Verbandes und Angehörigen einer Religionsgemeinschaft darstellen sollte, denn die Verwaltung könne eine gleichheitswidrige Begünstigung auf verschiedene Art beseitigen.

Beschluss vom 10. Juli 2013 – OVG 3 N 61.13