Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: sog. Müggelseeroute und Wannseeroute - 14/13

Pressemitteilung vom 06.06.2013

Wie bereits angekündigt hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren

OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13

Kläger: NaturFreunde Deutschlands (Landesverband Berlin), mehrere Anwohner, Deutsche Umwelthilfe
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Dienstag, den 11. Juni 2013, und Mittwoch, den 12. Juni 2013, jeweils 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Das Verfahren OVG 11 A 10.13 betrifft die sog. Müggelseeroute, das Verfahren OVG 11 A 20.13 betrifft den im Termin vom 23. Januar 2013 abgetrennten Verfahrensteil bezüglich der sog. Wannseeroute. Die Kläger machen in beiden Verfahren unter anderem geltend, dass die Flugroutenfestsetzung mangels Umweltverträglichkeitsprüfung und mit Blick auf Lärmschutzgesichtspunkte rechtswidrig sei.

Hinweise für Medienvertreter:

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Für die Vertreter der Medien werden 30 Sitzplätze reserviert, die in der Reihenfolge des Eintreffens vergeben werden. Ab 8.30 Uhr wird Einlass in den Sitzungssaal gewährt. Bis 9.45 Uhr nicht eingenommene Plätze für Medienvertreter werden ab diesem Zeitpunkt an sonstige interessierte Zuhörer vergeben. Kameraleute und Fotografen, die sich lediglich kurzfristig zu Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal aufhalten, sind auch ohne Zuteilung eines Sitzplatzes zugelassen.

Medienvertreter müssen sich mit einem Presseausweis ausweisen. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.