Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend die Durchsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER - 11/13

Pressemitteilung vom 19.04.2013

Wie bereits angekündigt hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren
OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19.13
Kläger: mehrere Anwohner, Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde
Beklagter: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Donnerstag, den 25. April 2013 und Freitag, den 26. April 2013 , jeweils 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Ministeriums, gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf die Gewährleistung hinreichender (baulicher) Schallschutzvorrichtungen hinzuwirken. Dabei ist vor allem umstritten, wie das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm zu verstehen ist (vgl. hierzu bereits Pressemitteilung vom 15. Juni 2012 – 13/12).

Hinweise für Medienvertreter:

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Für die Vertreter der Medien werden 30 Sitzplätze reserviert, die in der Reihenfolge des Eintreffens vergeben werden. Ab 8.30 Uhr wird Einlass in den Sitzungssaal gewährt. Bis 9.45 Uhr nicht eingenommene Plätze für Medienvertreter werden ab diesem Zeitpunkt an sonstige interessierte Zuhörer vergeben. Kameraleute und Fotografen, die sich lediglich kurzfristig zu Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal aufhalten, sind auch ohne Zuteilung eines Sitzplatzes zugelassen.

Medienvertreter müssen sich mit einem Presseausweis ausweisen. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.