Kein Anspruch von Stadtverordneten auf einstweilige Untersagung der Ernennung eines gewählten Beigeordneten – 9/13

Pressemitteilung vom 10.04.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. April 2013 die Ablehnung eines Eilrechtsschutzantrages mehrerer Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel in zweiter Instanz bestätigt.

Mit dem Antrag begehrten die Antragsteller, der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel vorläufig zu untersagen, den in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. März 2013 auf den Vorschlag der Oberbürgermeisterin gewählten Bewerber für das Amt des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Beigeordneten zu ernennen. Sie machten geltend, das Bewerbungsverfahren sei nicht ergebnisoffen geführt worden, weil die Fraktionen der CDU und der Partei Die Linke sich bereits im Vorfeld auf den gewählten Bewerber verständigt hätten, die Stellenausschreibung durch die Oberbürgermeisterin unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt sei und deren Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung die unterlegenen Mitbewerber nicht namentlich genannt habe.

Das Oberverwaltungsgericht ist diesen Einwänden nicht gefolgt. Den bei der Wahl des Beigeordneten unterlegenen Stadtverordneten stehe ein allgemeines, gerichtlich durchsetzbares Beanstandungsrecht gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht zu. Dem einzelnen Stadtverordneten stehe es frei, bei der Wahl gegen den vorgeschlagenen Bewerber zu stimmen. Damit sei gewährleistet, dass er sein Amt als Gemeindevertreter im Einklang mit § 30 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach seiner freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung ausüben könne. Soweit die Wahlentscheidung der Stadtverordnetenversammlung wegen Verletzung der gesetzlichen Anforderungen an die Position des Beigeordneten rechtswidrig sei, obliege es der – von den Antragstellern ebenfalls angerufenen – Kommunalaufsicht, die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen. Mangels Verletzung eigener organschaftlicher Rechte stehe der überstimmten Minderheit dagegen kein Anspruch gegen den Hauptverwaltungsbeamten zu, die Ernennung des gewählten Beigeordneten einstweilig zu unterlassen.

Beschluss vom 9. April 2013 – OVG 12 S 41.13