Zwei Anlieger des Tilla-Durieux-Parks müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge zahlen – 6/13

Pressemitteilung vom 14.03.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen. Der 9. Senat bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für den Park über das Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen (und damit zu einem großen Teil auf die Anlieger in einem 200m-Umkreis zu verteilen). Der Park diene nach der planerischen Konzeption – mindestens auch – dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, was eine teilweise oder volle Heranziehung anderer Grundstückseigentümer ermöglicht hätte, deren “Anteil” nicht anderweitig verteilt werden dürfe. Eine konkrete oder zumindest überschlägige Aufteilung der Kosten war im Eilverfahren nicht möglich.

Beschlüsse vom 13. März 2013 – OVG 9 S 22.12, OVG 9 S 23.12 -