Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Kollwitzplatzes erfolgreich - 5/13

Pressemitteilung vom 13.03.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf die Klage eines Nachbarn eine vom Bezirksamt Pankow erteilte Genehmigung zum Bau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf einer Freifläche innerhalb eines Straßenviertels in der Nähe des Kollwitzplatzes im Prenzlauer Berg aufgehoben.

In dem Viertel besteht zur Straße hin überwiegend eine zusammenhängende Wohnbebauung aus der Gründerzeit. Die rückwärtige Häuserseite ist im nördlichen Teil des Straßenviertels mit Seitenflügeln und zum Teil mit Quergebäuden bebaut, während im südlichen Teil in den vergangenen Jahrzehnten u.a. durch Abriss von Seitenflügeln zu Zeiten der DDR eine größere, zusammenhängende Freifläche entstanden ist. Auf dieser Freifläche soll im Anschluss an ein Vorderhaus ein mehrstöckiges Gebäude mit einem Seitenflügel und einem Quergebäude errichtet werden. Der Seitenflügel grenzt unmittelbar an das Nachbargrundstück, dessen Eigentümer gegen die vorgesehene Bebauung geklagt hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Nachbarn hatte Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung aufgehoben, weil das Bauvorhaben ohne den erforderlichen Abstand an der Grundstücksgrenze errichtet werden soll. Dies verstößt gegen die dem Schutz des Nachbarn dienende Abstandsflächenregelung in der Berliner Bauordnung. Eine Grenzbebauung ist nur zulässig, wenn sie sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebung im südlichen Teil des Straßenviertels einfügt. Das hat das Oberverwaltungsgericht verneint. Es geht davon aus, dass die Freifläche im Blockinnenbereich planvoll entstanden ist und deshalb hinter den Vorderhäusern eine sog. faktische Baugrenze besteht, die eine Bebauung auf der Freifläche ausschließt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können das Bezirksamt Pankow und der Bauherr Beschwerde einlegen.

Urteil vom 13. März 2013 – OVG 10 B 4.12