Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt – 2/13

Pressemitteilung vom 01/25/13

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10), mit dem der Klage einer in Berlin ansässigen Inkasso GmbH gegen den Widerruf ihrer Registrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts stattgegeben worden war (dazu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom gleichen Tage, Nr. 38/2011), ist gegenstandslos.

Die Präsidentin des Kammergerichts hatte gegen das Urteil, das bei den Verbraucherzentralen für Aufsehen gesorgt hatte, im Oktober 2011 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Über diesen musste das Oberverwaltungsgericht nicht mehr entscheiden, nachdem die Inkasso GmbH ihre Geschäftstätigkeit im Verlaufe des Verfahrens aufgegeben hat. Mit der Verfahrenseinstellung war auch das angefochtene Urteil für gegenstandslos zu erklären.

Beschluss des 1. Senats vom 2. Januar 2013 – OVG 1 N 94.11 -