OVG bestätigt: ALBA darf sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ vorerst weiter betreiben – 33/11

Pressemitteilung vom 18.10.2011

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2010 (vgl. Pressemitteilung Nr. 48/2010 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010) bestätigt und die gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden zurückgewiesen.

Die zuständige Senatsverwaltung hatte dem privaten Entsorger ALBA im August 2010 untersagt, die für die Sammlung von Verpackungsmaterial eingeführte „Gelben Tonne“ auch für das Sammeln stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle (wie metallische Gegenstände, Kunststoffe, Holz, unzerstörte Elektrokleingeräte) zu nutzen (sog. Gelbe Tonne plus), weil diese Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen seien. Auf den dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Sammelsystem bis zur Entscheidung über die Klage gegen die Untersagungsverfügung zwar nicht ausgebaut, aber im bisherigen Umfang, d.h. in bis zu 410.000 Berliner Haushalten, fortgeführt werden dürfe. Hiergegen haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die mit der sog. „Orange Box“ im Wesentlichen die gleichen Wertstoffe sammeln, Beschwerde erhoben.

Der Senat ist wie das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung wegen der Komplexität insbesondere der zu prüfenden europarechtlichen Fragen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geprüft werden könne. Unter diesen Umständen überwiege das Interesse des privaten Entsorgers an einer vorläufigen Fortführung seines seit 2004 aufgebauten Sammelsystems im vorhandenen Umfang die gegenläufigen Interessen der Senatsverwaltung und der BSR. Die von den Beschwerdeführern gegen die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts erhobenen tatsächlichen und rechtlichen Einwände sah der Senat im Ergebnis als unbegründet an.

Beschluss vom 13. Oktober 2011 – 11 S 67.10 -