Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam – 29/11

Pressemitteilung vom 23.09.2011

Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger Platz 12-13 im Bezirk Mitte für unwirksam erklärt.

Der Bebauungsplan regelt den planungsrechtlichen Rahmen für die Bebauung des früheren Wertheim-Areals an der nordöstlichen Seite des Leipziger Platzes zwischen Voßstraße und Leipziger Straße. Er lässt die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie von Wohn- und Verwaltungsgebäuden mit einer oberirdischen Geschossfläche von 89.000 m² und bis etwa 36 m hohen Baukörpern zu. Hiergegen hatte die Eigentümerin von Grundstücken an der nördlichen Seite der Voßstraße einen Normenkontrollantrag gestellt.

Wegen der herausgehobenen Lage des Plangebiets wies der 2. Senat zwar deren Einwand zurück, es fehle an einer städtebaulichen Rechtfertigung für die zugelassene Bebauungsdichte. Ohne Erfolg wandte sich die Antragstellerin ferner dagegen, dass der Plangeber eine von ihm für erforderlich erachtete Verkaufsflächenbegrenzung nicht in dem Bebauungsplan selbst, sondern vertraglich mit dem Investor geregelt hatte. Zu beanstanden war der Bebauungsplan hingegen nach Auffassung des 2. Senats im Hinblick auf den Umgang mit dem östlichen Nachbargrundstück an der Voßstraße, das mit dem letzten an der gesamten Straßenfront erhaltenen, unter Denkmalschutz stehenden historischen Gebäude bebaut ist. Abweichend von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften sieht der Bebauungsplan gegenüber dem rückwärtigen Anbau dieses Gebäudes die Errichtung einer Brandwand vor, die nur einen schmalen Hof belässt und damit die Belichtung des Nachbargebäudes erheblich einschränkt. Außerdem beanstandete das Gericht, dass innerhalb des Plangebiets geringe Gebäudeabstände zugelassen worden waren, ohne sicherzustellen, dass sich dies nur auf Nutzungen auswirkt, für die geringere Anforderungen an die Belichtung durch Tageslicht gelten.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Baugenehmigung, auf deren Grundlage das Grundstück seit Anfang 2011 mit einem Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäude bebaut wird, und damit auf den Baufortgang.

Urteil vom 22. September 2011 – OVG 2 A 8.11 –