Geschäftsbericht 2010 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - 8/11

Pressemitteilung vom 17.03.2011

I. Bericht des Präsidenten
II. Ausblick auf im Geschäftsjahr 2011 anstehende Entscheidungen
III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte

I. Bericht des Präsidenten

Bereits mit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2009 hatte ich auf die beunruhigende Tendenz in der Leistungsbilanzentwicklung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hingewiesen. Am Ende des Jahres 2010 muss leider festgestellt werden, dass der genannte Trend nicht gestoppt werden konnte, sondern sich im Gegenteil eher verstärkt hat. Im Geschäftsjahr 2010 sind insgesamt 3.487 Verfahren (im Vorjahr 2009 3.762) neu eingegangen. Darin liegt ein Rückgang um 275 Sachen, der sich allerdings innerhalb der Schwankungsbreite der vergangenen fünf Jahre hält. Gleichzeitig konnte die Erledigungsleistung von 3.288 Verfahren im Jahre 2009 um 139 Sachen auf 3.427 Verfahren gesteigert werden. Daraus hat sich am Ende des Geschäftsjahres 2010 ein Gesamtbestand anhängiger Verfahren von 2.372 Sachen ergeben, was eine gering-fügige Erhöhung des Bestandes im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Bei Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen dieses Ergebnis erzielt worden ist, muss gesagt werden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der genannten Erledigungsleistung angesichts zahlreicher im Geschäftsjahr 2010 bestehender Stellenvakanzen und in Anbetracht des inhaltlichen Schwierigkeitsgrades der zu bewältigenden Aufgaben an seiner Leistungsgrenze arbeitet. Ein noch besseres Ergebnis wird auch in Zukunft kaum zu erzielen sein, weil alle internen Steuerungs-möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, genutzt worden sind.

Mag die Bestandssituation als solche nicht alarmierend sein, so ist die Alters-zusammensetzung des vorhandenen Bestandes an Verwaltungsstreitsachen ungünstiger geworden. Anfang Januar 2011 befanden sich unter den insgesamt 2.372 Sachen 1.738 Verfahren, die bis zum 30. September 2010 eingegangen sind. Die Vergleichszahl zu Anfang des Jahres 2010 lag demgegenüber bei 1.248 Verfahren. Nach wie vor liegt der größte – und leider nicht kleiner, sondern größer werdende – Schwachpunkt in der in zeitlicher Hinsicht unzureichenden Bewältigung der Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte.

Wenn für die Zukunft, also für das Geschäftsjahr 2011, gleichwohl – allerdings zarte – Hoffnung keimt, liegt dies an den folgenden Umständen. Es kann möglicherweise erwartet werden, dass die Stellenvakanzen jedenfalls reduziert werden können. Das Präsidium hat mit der Geschäftsverteilung für das Jahr 2011 die Einrichtung von drei Hilfssenaten beschlossen, um eine etwas erleichterte Abarbeitung der Altbestände zu fördern. Drei Hochschullehrer – der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität Potsdam – haben am 1. Januar 2011 als Richter im Nebenamt ihre Tätigkeit an unserem Gericht aufgenommen.

Insgesamt gilt deshalb: Die Beschäftigten des Oberverwaltungsgerichts haben im Jahre 2010 mit Motivation und Leistungskraft das geschafft, was ihnen unter Anstrengung aller Kräfte möglich war. Gleichwohl sind die Verfahrenslaufzeiten eher gestiegen als gesunken. Die Situation danach ist sicher nicht bedrohlich, aber auch nicht befriedigend, weil die Ansprüche an die eigene Arbeit nicht vollständig befriedigt werden können. Nachhaltige Abhilfe könnte wohl nur die Einrichtung eines zusätzlichen 11. Senats schaffen, die für das Geschäftsjahr 2012 angestrebt wird.

PräsOVG Jürgen Kipp

Bestand, Eingänge und Erledigungen*

Bestand am 31.12.2009 Eingänge Erledigungen Bestand am 31.12.2010
gesamt 2.312 3.487 3.427 2.372
Hauptsacheverfahren 1.578 1.539 1.293 1.824
davon Asylverfahren 84 40 72 52
Eilverfahren 734 1.948 2.134 548

Dauer der erledigten Streitsachen in Monaten*

Art der Verfahren streitige Erledigung unstreitige Erledigung
erstinstanzliche Verfahren 21,8 18,9
Berufungen 14,5 9,6
Anträge auf Zulassung der Berufung 12,8 6,7
vorläufiger Rechtsschutz 3,7 3,4
  • vorläufige Zahlenangaben vorbehaltlich der für das Oberverwaltungsgericht noch nicht vorliegenden Angaben der Amtlichen Justizstatistik

Offen bis Stichtag 30.6.2010 (Stand 31.12.2010

Eingang bis 2006 Eingang 2007 Eingang 2008 Eingang 2009 Eingang bis 30.06.2010 gesamt
Anzahl 6 29 166 667 506 1.374
Anteil in Prozent 0,44 2,11 12,08 48,54 36,83 100,00

Zulassungsquote

01.07.2005 bis 31.12.2005 2006 2007 2008 2009 2010
entschiedene Anträge auf Zulassung der Berufung 763 1.147 1.175 1.143 882 932
stattgebende Zulassungsentscheidungen 43 108 108 192 70 126
Anteil in Prozent 5,6 9,4 9,2 16,8 7,9 13,5

Erfolgsquote Berufungen

01.07.2005 bis 31.12.2005 2006 2007 2008 2009 2010
entschiedene Berufungen 96 212 213 269 301 264
stattgebende Entscheidungen 9 32 36 65 49 44
Anteil in Prozent 9,4 15,1 16,9 24,17 16,3 16,7

II. Ausblick auf im Geschäftsjahr 2011 anstehende Entscheidungen

Sportwetten
Im 1. Senat sind gegenwärtig über 180 Berufungsverfahren anhängig, die die Untersagung von außerhalb des staatlichen Veranstaltungsmonopols gewerblich angebotenen Sportwetten zum Gegenstand haben. In diesen Verfahren begehrt das Land Berlin die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Untersagungsverfügungen aufgehoben hat, weil es das staatliche Veranstaltungsmonopol mit der europarechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit für unvereinbar hält und deshalb die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages unangewendet lässt. Dabei sieht es sich durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 bestätigt; die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das nationale Recht mit den Ziel der Suchtbekämpfung sei nicht hinreichend systematisch und kohärent ausgestaltet, weil Glückspielarten wie etwa das Geldautomatenspiel in Spielhallen, von denen gleiche oder größere Suchtgefahren ausgingen, nicht vergleichbar streng geregelt seien und von Privaten angeboten werden dürften. In den Berufungsverfahren wird zu klären sein, inwieweit Unionsrecht dazu zwingt, Bestimmungen des geltenden Glücksspielstaatsvertrages nicht anzuwenden und somit dem Erlass der Untersagungsverfügungen entgegensteht. Der Senat hat den Klägern – anders als die erste Instanz – keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
OVG 1 B 31.08 u. a.

Rettungsdienstgebühren im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
In einem Normenkontrollverfahren beanstandet die AOK die Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ab dem Jahr 2010 hinsichtlich der darin für die unterschiedlichen Rettungseinsatzarten geregelten Gebührensätze. Sie macht geltend, dass deren Kalkulation einen überhöhten Kostenansatz berücksichtige, weil darin Wechselschichtzulagen für das fahrende Personal berücksichtigt würden, die durch die zulässige Anordnung von Bereitschaftsdiensten nicht angefallen wären. Der Antragsgegner hat die entsprechenden Kosten den Gebührensätzen offenbar nach einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung zur Zahlung der Wechselschichtzulage zugrundegelegt.
OVG 1 A 1.10

Umweltzone
In mehreren Berufungsverfahren wenden sich die Kläger gegen verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der sog. Umweltzone. Es handelt sich um Halter von Kraftfahrzeugen, die nach ihrer Bauart keine „grüne Plakette“ erhalten können und deshalb nicht mehr in das Gebiet innerhalb des S-Bahnrings, das als Umweltzone ausgewiesen ist, einfahren dürfen. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen im ersten Rechtszug abgewiesen.
OVG 1 B 4.10 u.a.

Verein wehrt sich gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
In diesem Berufungsverfahren wendet sich ein Verein, der sich in einer Stadt bei kommunalen Wahlen mit einer Liste beteiligt, gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der Jahre 2008 und 2009 als sog. Verdachtsfall anti-islamistisch ausgerichteter rechtsextremistischer Bestrebungen. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, seine Protesthaltung und seine öffentlichen Aktivitäten gegen islamische Parallelgesellschaften und die Errichtung von Großmoscheen seien von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt; die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht diene der Stigmatisierung des Vereins und seiner Mitglieder wegen ihrer von der Politik der etablierten Parteien abweichenden Einstellung. Mit seiner Klage begehrt der Verein, eine Verbreitung der Verfassungsschutzberichte ohne Entfernung oder Unkenntlichmachung der ihn betreffenden Passagen zu unterlassen und in den nächsten Verfassungsschutzbericht eine Richtigstellung aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ausreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Erwähnung in den Berichten zuließen.
OVG 1 B 111.10

Entgelte für Krankentransporte in Berlin
In einem vom 1. Senat zugelassenen Berufungsverfahren ist ein von mehreren Krankenkassen angefochtener Beschluss der Schiedsstelle nach § 21 des Berliner Rettungsdienstgesetzes über Entgelte für Krankentransportfahrten privater Krankentransportunternehmen zu überprüfen. Beigeladen sind die von dem Beschluss umfassten 44 Krankentransportunternehmen. In diesem sehr komplexen Berufungsverfahren werden sich grundsätzliche Fragen der Entgeltfestsetzung im Blick auf anwendbare Festsetzungsgrundsätze nach dem Sozialgesetzbuch V stellen.
OVG 1 B 112.10

Sondernutzungsgebühr für Verkaufskiosk
Das Land Berlin wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für den Betrieb eines in einem Ausflugsgebiet gelegenen Verkaufskiosks als überhöht aufgehoben worden war. Die Gebühr war ursprünglich nach dem Jahresumsatz berechnet worden. Auf Grund einer Umstellung auf die Berechnung nach der Grundfläche des in Anspruch genommenen Straßenlandes hatte sich die Gebühr für den ortsfesten Verkaufspavillon binnen eines Jahres um das Neunfache erhöht. In dem Verfahren werden voraussichtlich grundsätzliche Fragen der Sondernutzungsgebührenverordnung hinsichtlich Über-gangsregelung und Gebührenhöhe sowie der Berücksichtigung möglicherweise atypischer Sondernutzungsfälle zu entscheiden sein.
OVG 1 B 30.09

Besuchsweise Mitnahme eines American Staffordshire Terriers nach Berlin
Eine Klägerin, die in der Republik Polen lebt und mehrmals in der Woche ihren in Berlin lebenden Lebensgefährten besucht, begehrt im Wesentlichen die Feststellung, dass es ihr erlaubt sei, ihren Hund, einen American Staffordshire Terrier, wiederholt für Zeiträume von weniger als vier Wochen, meist zwei bis drei Tage pro Woche, nach Deutschland mitzunehmen. Das für den Wohnsitz des Lebensgefährten zuständige Bezirksamt Mitte von Berlin hat die Klägerin aufgefordert, ihren Hund nach den Vorschriften des Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnung bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen, da ansonsten der Hund beschlagnahmt bzw. unverzüglich nach Polen zurückgebracht werde. Nach der Verordnung dürfen gefährliche Hunde im Sinne des genannten Gesetzes vorübergehend in das Inland verbracht werden, sofern sie sich dort zusammen mit einer Begleitperson nicht länger als vier Wochen aufhalten. Zu klären wird u.a. mutmaßlich sein, ob die Vier-Wochen-Frist aufenthaltsbezogen oder jahresbezogen ist und ab wann von einem überwiegenden Aufenthalt im Inland auszugehen ist.
OVG 1 B 2.10

Keine weiteren Altkleidercontainer in Neukölln?
Die Beteiligten streiten um eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern in Berlin-Neukölln. Das Bezirksamt lehnte einen entsprechenden Antrag der Klägerin unter Hinweis auf die Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie einen Beschluss des Bezirksamts ab. Danach werden für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Neukölln keine Sondernutzungserlaubnisse mehr erteilt, um die Verunstaltung der Sammelbehälter durch Graffitis und gehäuft auftretende Müllablagerungen an den Standorten zu unterbinden. Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob der Nutzung öffentlichen Straßenlands durch das Aufstellen von Altkleidercontainern überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
OVG 1 B 66.10

„Laufhaus“
Der 2. Senat hat über einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu entscheiden, durch das die Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für mehrere Stockwerke eines Büro- und Geschäftshauses an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg in einen bordellähnlichen Betrieb (sog. „Laufhaus“) abgewiesen worden war. In dem „Laufhaus“ sollen Prostituierte Zimmer anmieten können, um bei geöffneter Tür auf Freier zu warten. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass das Vorhaben im Hinblick auf seine Größe (48 Zimmer) und unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Rotlicht-Gewerbes gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und daher unzulässig ist (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 22/2010 vom 1. Juni 2010).
Eine Entscheidung über den Zulassungsantrag ist in der ersten Jahreshälfte geplant.
OVG 2 N 59.10

Biogasanlagen
Die Verfahren betreffen Normenkontrollanträge des brandenburgischen Landesverbandes des B.U.N.D. sowie von Eigentümern eines nahegelegenen Wohngrundstücks gegen einen Bebauungsplan der Gemeinde Gerswalde (Landkreis Uckermark), der durch Festsetzung eines Sondergebietes „Energiegewinnung aus Biomasse“ die Errichtung mehrerer Biogasanlagen planungsrechtlich ermöglichen soll. Die Antragsteller machen Verstöße gegen Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegen den gemeinsamen Flächennutzungsplan der Gemeinden des Amtes Gerswalde geltend. Sie fürchten außerdem unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen, vor allem wegen des durch den An- und Abfahrtverkehr verursachten Verkehrslärms, sowie Geruchsbelastungen für die benachbarte Wohnbebauung. Ferner rügen sie u.a. eine fehlerhafte Berechnung von Ammoniak-Immissionen sowie die unzureichende Berücksichtigung von Auswirkungen auf geschützte Tierarten.
Ein Termin zur mündlichen Verhandlung soll im Laufe des Jahres bestimmt werden.
OVG 2 A 8.09 und OVG 2 A 11.09

Uferweg am Halensee
Der Kläger ist Eigentümer eines am Halensee gelegenen Grundstücks. Er wendet sich gegen die wasserrechtliche Genehmigung einer Steganlage, mit welcher der vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geplante Uferweg vor seinem Grundstück und vor einem Nachbargrundstück über das Wasser geführt werden soll. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Nr. 28/2010 vom 11. Juni 2010). Der Kläger hat beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt. Über den Zulassungsantrag soll im Laufe des Jahres entschieden werden.
OVG 2 N 87.10

Baugenehmigung für Spielhallen?
Die Klägerin begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Umnutzung eines Ladenlokals bzw. einer Gaststätte in Spielhallen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Baugenehmigung sei als Gestattungsform nach der Bauordnung Berlin bei Spielhallenbetrieben gesetzlich nicht vorgesehen. Da nach der Berliner Bauordnung andere Gestattungsformen vorrangig seien, seien die baurechtlichen Anforderungen an Spielhallen ausschließlich im gewerberechtlichen Verfahren zu prüfen. Dabei hätten die Gewerbeämter auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Spielhallen zu beurteilen.
In dem Berufungsverfahren wird der 2. Senat darüber zu entscheiden haben, ob Spielhallen ausschließlich einer gewerberechtlichen Genehmigung (Spielhallenerlaubnis) oder daneben auch einer Baugenehmigung bedürfen. Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis der Berliner Bau- und Gewerbeämter haben.
OVG 2 B 16.10

Genehmigung eines Jungengymnasiums als staatlich anerkannte Ersatzschule?
Der 3. Senat wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte über die Frage entscheiden, ob ein Jungengymnasium, dessen Errichtung ein privater Verein in Potsdam beabsichtigt, im Land Brandenburg als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann. Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg hat dies mit der Begründung verneint, die geplante Schule könne schon deshalb keine Ersatzschule sein, weil sie eine „ersatzweise“ Ausbildung geeigneter Schülerinnen nicht gewährleisten könne. Vor allem sei die Einrichtung einer reinen Jungenschule mit dem grundlegenden, verfassungsrechtlich vorgegebenen Erziehungsziel der Gleichstellung der Geschlechter nicht vereinbar. Das vom Kläger dagegen angerufene Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 19. Juni 2009 den Ablehnungsbescheid aufgehoben und Beklagten verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Prinzip der gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen (Koedukation), auf das der Beklagte sich berufe, sei kein grundlegendes Erziehungsziel, sondern eine Erziehungsmethode. Für die Genehmigungsfähigkeit des Jungengymnasiums komme es darauf an, ob das Erziehungsziel der Gleichstellung von Mann und Frau auch mit der vom Kläger beabsichtigten Erziehungsmethode erreicht werden könne. Diese Prüfung habe der Beklagte bislang unterlassen. Gegen dieses Urteil wendet sich das beklagte Ministerium mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung.
OVG 3 B 24.09

Parteienrecht
Der 3a-Senat hat über drei Berufungen zu entscheiden, in denen drei politische Parteien (die NPD, die FDP und die Linke) gegen Beanstandungen klagen, die der Präsident des Deutschen Bundestages in Bezug auf die von den genannten Parteien vorgelegten Rechenschaftsberichte erlassen hat.
OVG 3a B 1.11, OVG 3a B 2.11 und OVG 3a B 3.11

Trennungsgeldaffäre
Beim 4a-Senat sind 15 Verwaltungsstreitsachen anhängig, in denen jeweils die Zulassung der Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen der brandenburgischen Verwaltungsgerichte in Cottbus und Potsdam begehrt wird. In der Sache geht es um die Bewältigung der so genannten brandenburgischen Trennungsgeldaffäre. Geklagt wird jeweils gegen Rückzahlungsbescheide, mit denen frühere Leistungsempfänger zur Rückzahlung ihnen bewilligter Trennungsgeldzahlungen aufgefordert worden sind. Es ist beabsichtigt, über die Verfahren im Jahre 2011 zu entscheiden.

Zuwendung aus Mitteln des Kinder- und Jugendhilfeplans des Bundes für den Linkspartei.PDS-nahen Jugendverband [‘solid‘]?
Im Jahr 2006 beantragte der von der damaligen Linkspartei.PDS als ihr nahestehend anerkannte Jugendverband [‘solid‘] Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes für seine politische Arbeit. Diesen Antrag lehnte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Verband sei ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt; er habe seit seiner Gründung linksextremistische Positionen vertreten. Auf die Klage des Verbandes hin hat das Verwaltungsgericht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Es sei grundsätzlich zulässig, die Bewilligung von Fördergeldern an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Zuwendungsempfänger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete, und Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen nicht zu fördern. Rechtlich verselbständigte Jugendverbände politischer Parteien mit eigenen Mitgliederbestand seien nicht den Parteien zuzurechnen und könnten sich deshalb nicht auf das „Parteienprivileg“ des Art. 21 GG berufen. Die Begründung des Ministeriums trage aber seine Bewertung nicht. Die herangezogenen Äußerungen des Verbandes seien teilweise aus ihrem Zusammenhang gerissen bzw. nur unvollständig wiedergegeben, zum Teil für die Position des Verbandes nicht aussagekräftig; die Maßnahmen und Projekte, deren Förderung der Verband beantragt hatte, seien nicht im Einzelnen geprüft worden.
Der 6. Senat wird in der ersten Jahreshälfte über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil entscheiden.
OVG 6 N 11.10

Zweitwohnungssteuer für „Datschen“
Der 9. Senat wird sich in diesem Jahr in fünf Verfahren mit der Frage der Bemessung der Zweitwohnungssteuer für sog. „Datschen“ befassen. Die Zweitwohnungssteuer wird allgemein in Anknüpfung an die Jahresmiete bemessen, d. h. sie stellt einen gewissen Prozentsatz der Jahresmiete dar, wobei die Gemeinden z. T. unterschiedlich definieren, was alles in die Jahresmiete einzubeziehen ist. Steht eine Zweitwohnung im Eigentum des Nutzers, wird auf eine Vergleichsmiete zurückgegriffen. Bei „Datschen“ besteht vielfach das Problem, dass solche Vergleichsmieten nicht zu ermitteln sind, weil es kaum oder keine vermieteten „Datschen“ gibt. Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 30. März 2011 anberaumt.
OVG 9 B 19.10 u.a.

Versagung der Akkreditierung einer Journalistin für den G8-Gipfel wegen Sicher-heitsbedenken?
Die Klägerin, eine freie Fotojournalistin, beantragte im April 2007 die Erteilung einer sog. Online-Akkreditierung für den G8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm stattfand. Der Akkreditierungsantrag wurde wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt. Die Bedenken wurden auf drei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gestützt, von denen zwei eingestellt worden waren, während im dritten Fall die Ermittlungen noch andauerten. Allen drei Fällen lagen Aktionen von Greenpeace-Aktivisten von April 2004 und November 2006 zugrunde, bei denen die Klägerin anwesend gewesen war. Nach Ansicht des Beklagten ließ sich aus diesen Vorfällen die zukünftige Gefahr weiterer Störungen und Übergriffe sowie die Begehung ähnlicher Straftaten herleiten; die zeitliche Nähe zu diesen Vorfällen lasse in besonderem Maße Zweifel daran zu, dass sich die Klägerin anlässlich des G8-Gipfels so verhalten werde, wie es das Hausrecht des Veranstalters gebiete. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die darauf gerichtet war festzustellen, dass die Versagung der Akkreditierung rechtswidrig war, abgewiesen, weil der Klägerin das erforderliche Feststellungsinteresse fehle.
Im Berufungsverfahren ist zunächst zu klären, ob die Klage zulässig ist, weil ein Feststellungsinteresse unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu bejahen ist. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die von der Klägerin gerügte Behinderung in der Informationsbeschaffung einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Verbindung mit der Pressefreiheit von einigem Gewicht darstellt. Für den Fall der Zulässigkeit der Klage wird weiter zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Akkreditierung der Klägerin beim G8-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken versagt werden konnte.
OVG 10 B 1.11

Gelbe Tonne Plus“
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Oktober 2010 in einem Eilverfahren entschieden, dass die ALBA GmbH das Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne Plus“ in Berlin vorerst weiter betreiben, aber nicht über die bereits angeschlossenen 410.000 Haushalte hinaus ausweiten darf (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 48/2010 vom 26. Oktober 2010). Gegen diesen Beschluss haben das Land Berlin und die BSR Beschwerde erhoben, über die der 11. Senat in diesem Jahr entscheiden wird.
OVG 11 S 67.10, OVG 11 S 71.10

Rückübertragung von Grundstücken an das Land Berlin nach dem Reichsvermögensgesetz?
Das Land Berlin beansprucht von der Bundesrepublik Deutschland als sogen. Rückfallvermögen im ehemaligen Westteil Berlins gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 6,8 Millionen Quadratmetern im Gesamtwert von weit über 200 Millionen Euro, darunter Flächen der Flughäfen Tempelhof und Tegel, sowie ca. 52 Millionen Euro aus Verkäufen von Rückfallvermögen. Die Grundstücke waren dem Deutschen Reich vom früheren Preußen ganz überwiegend aufgrund eines Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 zum dienstlichen Gebrauch unentgeltlich überlassen worden. Nach dem Reichsvermögensgesetz vom 16. Mai 1961 sollte insoweit überlassenes, nicht mehr benötigtes Grundvermögen den Ländern zurückübertragen werden. Diese Ansprüche mussten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Reichsvermögensgesetzes geltend gemacht werden. Aufgrund eines Einspruchs der Alliierten Kommandantur konnte dieses Gesetz in Berlin nicht in Kraft treten. Das Land Berlin hat nach Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte im Rahmen der Wiedervereinigung erst im Sommer 1993 Rückfallansprüche geltend gemacht. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland Ansprüche wegen Ablaufs der am 3. Oktober 1990 beginnenden Jahresfrist abgelehnt hatte, stellte das Land Berlin einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Auffassung der Bundesrepublik bestätigt, jedoch gleichzeitig ausgeführt, es sei verwaltungsgerichtlich zu prüfen, ob diese sich gegenüber dem Land auf den Fristablauf berufen dürfe. Der daraufhin vom Land Berlin erhobenen Klage auf Rückgabe einzelner Grundstücke hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, die Berufung der Beklagten auf die Fristversäumnis verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 33/2010 vom 18. Juni 2010). Hiergegen hat die Bundesrepublik Deutschland Berufung eingelegt.
OVG 11 B 24.10

Ist der „Hirschhof“ in Berlin-Pankow eine öffentliche Grünanlage?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt die Feststellung, dass eine – als Teil des sogen. Hirschhofes angesehene – ca. 725 m² große, hinter dem Wohnhaus gelegene Fläche des ca. 2.500 m² großen Grundstücks Kastanienallee 10 in Berlin-Prenzlauer Berg keine öffentliche Grünanlage im Sinne des Grünanlagengesetzes ist. Eine derartige Anlage wäre sie nur dann, wenn die Fläche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den bezirklichen Bestandsunterlagen als öffentliche Grün- und Erholungsanlage geführt wurde. Dies wiederum hängt davon ab, unter welchen Voraussetzungen in der DDR staatlich geplante und finanzierte und darüber hinaus grundstücksübergreifend angelegte Grünanlagen in Innenhöfen als konkludent gewidmet anzusehen sind und welche Anforderungen an „bezirklich geführte Bestands-unterlagen“ im Sinne des § 9 Abs. 1 GrünanlG zu stellen sind. Zur Klärung dieser Fragen hat der 11. Senat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft in vollem Umfang stattgebende Feststellungsurteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugelassen.
OVG 11 B 31.10

Visumspflicht türkischer Staatsangehöriger bei Einreisen zu Besuchszwecken
Der 12. Senat verhandelt am 13. April 2011 über das Feststellungsbegehren einer türkischen Staatsangehörigen, zum Zwecke eines Besuchsaufenthalts visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen zu können. Die Klägerin stützt sich auf die Inanspruchnahme der passiven Dienstleistungsfreiheit, die nach der im Januar 1973 in Kraft getretenen assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei keinen neuen innerstaatlichen Beschränkungen unterworfen werden dürfe. In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg.
OVG 12 B 46.09

Emissionshandelsrecht
Im laufenden Jahr beabsichtigt der 12. Senat, über mehrere Berufungsverfahren aus dem Bereich des Emissionshandelsrechts zu entscheiden.
In drei Verfahren hat der Senat bereits für den 21. Juni 2011 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. In diesen Verfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Ansprüche auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen aus der 1. Handelsperiode 2005 bis 2007 mit der Zuteilung von Berechtigungen aus der laufenden Handelsperiode 2008 bis 2012 zu erfüllen sind.
OVG 12 B 49.09, 12 B 16.10, 12 B 17.10
Gegenstand der weiteren Verfahren sind sogenannte Strafzahlungspflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, die die Deutsche Emissionshandelsstelle gegenüber den Anlagenbetreibern wegen Verletzung der ihnen aus dem Emissionshandelsrecht erwachsenen Verpflichtungen festgesetzt hat.
OVG 12 B 19.10 u.a.

III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Berlin

Bestand am 31.12.2009 Eingänge Erledigungen Bestand am 31.12.2010
gesamt 10.789 16.677 16.315 11.156
davon Eilverfahren 1.107 5.561 5.292 1.380

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 11,54 Monate (bei streitiger Erledigung: 15,67 Monate, bei unstreitiger Erledigung: 10,14 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 2,51 Monaten erledigt.

(Präs’inVG Xalter)

Verwaltungsgericht Cottbus

Bestand am 31.12.2009 Eingänge Erledigungen Bestand am 31.12.2010
gesamt 2.241 1.352 2.156 1.440
davon Eilverfahren 180 237 325 92

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 25,21 Monate (bei streitiger Erledigung: 26,32 Monate, bei unstreitiger Erledigung: 24,49 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 5,79 Monaten erledigt.

An die bereits im Vorjahr erzielten Fortschritte beim Abbau der überalterten Verfahren anknüpfend ist im Jahr 2010 der Rückstandsabbau konsequent vorangetrieben worden. Es konnte nicht nur der Gesamtbestand an Verfahren um 801 (35,74 %) reduziert werden, sondern es gelang auch, über vier Fünftel (80,93 %) der zwei Jahre und länger anhängig gewesenen Verfahren zu erledigen; von 1.306 bis zum 31. Dezember 2008 eingegangener Verfahren zum Jahresbeginn waren am Ende des Jahres nur noch 249 anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Hauptsachen konnte von 29,17 Monaten im Jahr 2009 auf 25,21 Monate im Jahr 2010 reduziert werden. Das mit der Errichtung einer „Altverfahrenskammer“ im Jahr 2009 verbundene, alle Kammern des Gerichts umfassende Projekt, den „Berg” der aufgelaufenen Altverfahren abzubauen und die Verfahrenslaufzeiten deutlich zu reduzieren, ist demnach auch im Jahr 2010 erfolgreich fortgesetzt worden.

(PräsVG Knuth)

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Bestand am 31.12.2009 Eingänge Erledigungen Bestand am 31.12.2010
gesamt 3.135 1.802 2.325 2.612
davon Eilverfahren 87 430 427 88

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 29,25 Monate (bei streitiger Erledigung: 37,06 Monate, bei unstreitiger Erledigung: 26,92 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 2,87 Monaten erledigt.

Wie in den vergangenen Jahren auch, konnte die Anhangssituation bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in 2010 erneut weiter verbessert werden. Erstmals seit den Anfangsjahren einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg sank der absolute Bestand an Verfahren mit 2.612 Verfahren deutlich unter die Marke von 3.000 (2009 = 3.135; 2001 = 7.937); aber auch bei den Verfahrenslaufzeiten ging der positive Trend weiter, und zwar gerade bei den Verfahren mit streitiger Erledigung (2010: 37,06 Monate; 2009 = 40 Monate; 2008 = 47,1 Monate). Es besteht berechtigte Hoffnung, dass mit der zeitweisen Einrichtung eines zusätzlichen Spruchkörpers, verbunden mit der Zuweisung weiterer Richterinnen und Richter, diese Entwicklung auch in 2011 und den Folgejahren fortgesetzt werden kann.

Zusätzlich zur Rechtsprechungstätigkeit bietet das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) seit 2008 eine gerichtsinterne Mediation an. Hierfür stehen derzeit drei ausgebildete Richter/innen zur Verfügung, zwei weitere Richter/innen befinden sich derzeit noch in der Ausbildung. In 2010 sind dabei etwa 25 Verfahren in der Mediation bearbeitet worden.

(PräsVG Prof. Dr. Roeser)

Verwaltungsgericht Potsdam

Bestand am 31.12.2009 Eingänge Erledigungen Bestand am 31.12.2010
gesamt 6.399 3.263 4.529 5.131
davon Eilverfahren 334 829 837 322

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 22,87 Monate (bei streitiger Erledigung: 39,51 Monate, bei unstreitiger Erledigung: 19,30 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 5,36 Monaten erledigt.

Die Eingänge sind im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Während im Jahre 2009 insgesamt 4.166 Verfahren anhängig gemacht wurden, waren es im Jahre 2010 3.263. Allerdings beruhen die relativ hohen Eingangszahlen in 2009 insbesondere auf einem Sondereffekt (Wiederaufnahmen in einen vermögensrechtlichen Verfahrenskomplex). Verglichen mit den Eingangszahlen des Jahres 2008 (3.459 Verfahren) kann die Entwicklung mit einem Rückgang um weniger als 200 Verfahren als unauffällig eingeschätzt werden. Relativ stabil war auch die Entwicklung bei den in den genannten Eingangszahlen enthaltenen Eilverfahren (829 Verfahren in 2010; 2009: 870 Verfahren; 2008: 864 Verfahren).

Demgegenüber konnte die Erledigungsleistung im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um etwa 20 % (von 3.824 in 2009 auf 4.529 in 2010) gesteigert werden. Insoweit haben sich – wie auch bei der Bestandsentwicklung und den durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten – allerdings die schon erwähnten Wiederaufnahmen in einem vermögensrechtlichen Verfahrenskomplex, welche zügig erledigt werden konnten, im Sinne eines Sondereffekts ausgewirkt. Der Verfahrensbestand belief sich am 31. Dezember 2010 auf 5.131 Verfahren (2009: 6.399 Verfahren), davon 322 (2009: 340) Eilverfahren, der Bestand konnte also um 1.268 Verfahren, d.h. um rund 20 %, verringert werden.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat im Jahr 2010 noch einmal deutlich auf 22,87 Monate (gegenüber 25,55 Monate im Vorjahr) gesenkt werden können. Bei streitiger Erledigung betrug die Verfahrensdauer 39,51 Monate, bei unstreitiger Erledigung 19,30 Monate. Bei den Eilverfahren haben sich die Laufzeiten in 2010 demgegenüber leicht erhöht (2010: 5,36 Monate; 2009: 4,73 Monate). Das Gericht steht vor der Aufgabe, hier weitergehende Fortschritte zu erzielen. Dies zeigt sich besonders auch mit Blick auf die Altersstruktur der Bestände: So entstammten von den am 31. Dezember 2010 anhängig gewesenen 5.131 Verfahren in der Summe 970 Verfahren aus den Eingangsjahren bis einschließlich 2007, d.h. 18,90 % des Anhangs entfiel auf besonders überalterte Verfahren. Insoweit konnte die Situation gegenüber dem Vorjahr – zum 31. Dezember 2009 entstammten 1.196 Verfahren, d.h. 18,69 % des damaligen Gesamtanhangs von 6.399 Verfahren, aus den Eingangsjahren bis einschließlich 2006 – leider noch nicht in dem auch verfassungsrechtlich notwendigen Maße verbessert werden.

Für die Zukunft besteht allerdings Anlass zu Optimismus: Auch als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (Urteil vom 17. Dezember 2009 – VfGBbg 30/09 -) zum Recht auf ein zügiges Verfahren nach Art. 52 Abs. 4 S. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg konnten zum 1. Dezember 2010 dank der Unterstützung durch das Ministerium der Justiz die 6. und 9. Kammer des Gerichts wieder eröffnet werden. Diese Erhöhung der Anzahl der Spruchkörper von zehn auf zwölf Kammern hat bei der Geschäftsverteilung für das Jahr 2011 eine im Wesentlichen ausgeglichene Belastung der Kammern mit Altverfahren ermöglicht. Darüber hinaus ist das Gericht nun – für die Dauer von jedenfalls zwei Jahren – um bislang fünf bereits berufserfahrene Richter (darunter eine Richterin in 50 %iger Teilzeit) aus dem Geschäftsbereich des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts verstärkt worden. Diese Maßnahmen lassen, sofern nicht signifikante Erhöhungen der Eingangszahlen oder eine vorzeitige Verringerung der Anzahl der hier tätigen Richterinnen und Richter eintreten, wesentliche Fortschritte beim Abbau der Altverfahren in den Geschäftsjahren 2011 und 2012 sowie mittelfristig den vollständigen Abbau der stark überalterten Verfahren erwarten.

(PräsVG Dr. Bodanowitz)