Kein Anspruch der "Mieternotgemeinschaft Tacheles" und anderer auf Trinkwasserversorgung im "Kunsthaus Tacheles"- 3/11

Pressemitteilung vom 10.02.2011

Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 17. September 2010 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet werden sollten, u. a. die “Mieternotgemeinschaft Tacheles” auf dem “Tacheles-Grundstück” mit Trinkwasser zu versorgen. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2011 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten nichts Ausreichendes gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts vorgebracht, dass lediglich Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte einen Anspruch auf Trinkwasserversorgung gegen die Berliner Wasserbetriebe hätten und sich alle anderen an ihren Grundstückseigentümer wenden müssten.

Beschluss vom 9. Februar 2011 – OVG 9 S 78.10 -