Urteile zur östlichen Schienenanbindung zum Flughafen BBI: Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen – 30/10

Pressemitteilung vom 24.11.2010

Nach mündlichen Verhandlungen am 23. und 24. November 2010 (vgl. dazu Pressemitteilung 29/10) hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute seine Urteile in den erstinstanzlichen Verwaltungsstreitverfahren OVG 12 A 1.10, 2.10 und 3.10 verkündet. Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 19. Februar 2010 sind abgewiesen worden.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist der Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom Flughafenbahnhof BBI in östlicher Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen Berlin-Grünau und Eichwalde genehmigt worden. Im Verfahren 12 A 3.10 hat der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband, eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung, eine veränderte Lage der Eisenbahntrasse verlangt und dazu einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der eine Trassenführung in zunächst nördlicher Richtung mit einer Einfädelung in den Berliner Außenring vorsieht. Diese Variante ist im Planfeststellungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde verworfen worden. Das hat der Verband im Klageverfahren beanstandet. Die Klage konnte keinen Erfolg haben, weil der klagende Verband es versäumt hat, im Verwaltungsverfahren nach Auslegung der Planungsunterlagen innerhalb der gesetzlichen Einwendungsfrist die von ihm im Klageverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte zu bezeichnen. Dies führt nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Planfeststellungsverfahren zu einer sogenannten materiellen Präklusion, was zur Folge hat, dass der Verband die von ihm beanspruchten Rechte auch im Klageverfahren nicht mehr durchsetzen kann.

Das Klageverfahren der Gemeinde Eichwalde (OVG 12 A 2.10) ist gleichfalls ohne Erfolg geblieben. Die Gemeinde hat im Verfahren vor allem eine weitere Verlärmung über die schon bisher bestehende sehr belastende Situation hinaus geltend gemacht. Ihre Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie durch die von der jetzt genehmigten Neubaustrecke ausgehenden Schallimmissionen nicht betroffen wird, aber zu befürchten hat, dass der Verkehr auf der Neubaustrecke zusätzlichen Verkehr auf der seit mehr als 100 Jahren bestehenden Bestandsstrecke „Görlitzer Bahn“ verursachen wird, wodurch die Lärmbelastung im Gemeindegebiet steigt. Auch in diesem Verfahren musste festgestellt werden, dass die Gemeinde es versäumt hat, innerhalb der bereits genannten Einwendungsfrist nach Auslegung der Planungsunterlagen Einwendungen in der notwendigen Form zu erheben. Auch insoweit ist deshalb materielle Präklusion eingetreten. Der 12. Senat hat darüber hinaus allerdings festgestellt, dass die Gemeinde in Anerkennung der zweifellos hohen Lärmbelastung wohl auch dann Schallschutzmaßnahmen nicht hätte durchsetzen können, wenn sie nicht aus formalen Gründen mit ihren Rechten ausgeschlossen wäre. Maßgeblich dafür ist, dass im Bundesimmissionsschutzgesetz und in der Verkehrslärmschutzverordnung bisher keine Schutzansprüche gegen Lärm vorgesehen sind, der von bestehenden Verkehrswegen ausgeht.

Schließlich ist auch die Klage im Verfahren OVG 12 A 1.10 abgewiesen worden. In diesem Verfahren wollte die DB-Netz-AG, die die Neubaustrecke geplant hat und die den Bau ausführt, eine Nebenbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses zu Fall bringen, mit der ihr die Planung und die Errichtung eines Schienenüberganges über die Görlitzer Bahn bei Kilometer 16,4 aufgegeben worden ist. Der 12. Senat hat entschieden, dass es sich bei der Auflage um die zulässige Anordnung einer Schutzvorkehrung handelt, die in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden durfte.