Terminshinweis: Östliche Schienenanbindung für den Flughafen BBI – 29/10

Pressemitteilung vom 17.11.2010

Entsprechend seiner Ankündigung vom Juni 2010 (vgl. Presseerklärung Nr. 15/10 und 16/10) hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den erstinstanzlichen Klageverfahren betreffend die östliche Schienenanbindung des Flughafens BBI

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf

den 23. November 2010, 9.00 Uhr (Verfahren OVG 12 A 3.10 Berlin-Brandenburgischer Bahnkundenverband ./. Bundesrepublik Deutschland),
den 23. November 2010, 11.00 Uhr (Verfahren OVG 12 A 2.10 Gemeinde Eichwalde ./. Bundesrepublik Deutschland)
und den 24. November 2010. 9.00 Uhr (Verfahren OVG 12 A 1.10 DB Netz AG ./. Bundesrepublik Deutschland).

Alle Termine finden statt in der Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Saal 320.

Streitgegenstand:

Im Verfahren OVG 12 A 3.10 (Klageeingang beim Oberverwaltungsgericht am 21. April 2010) wendet sich der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 19. Februar 2010, der eine Neubaustrecke vom Flughafenbahnhof in östlicher Richtung durch den Bohnsdorfer Wald mit Einfädelung in die Görlitzer Bahn vorsieht, und verlangt eine geänderte Trassenführung.

Im Klageverfahren OVG 12 A 2.10 (Eingang bei Gericht am 21. April 2010) richtet sich die Gemeinde Eichwalde gegen den Planfeststellungsbeschluss und begehrt wegen eines vermehrten Verkehrsaufkommens auf der Görlitzer Bahn eine Einbeziehung in die mit der Planfeststellung verfügten Schallschutzmaßnahmen.

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss in einer Nebenbestimmung dem Vorhabenträger DB-Netz-AG aufgegeben hat, für die Bestandsstrecke Görlitzer Bahn bei Kilometer 16,4 im Berliner Stadtwald einen Bahnübergang zu planen und zu bauen, hat auch die DB-Netz-AG Klage (OVG 12 A 1.10 – Eingang bei Gericht am 18. März 2010) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahnbundesamt, erhoben, mit der sie die Aufhebung der ihr auferlegten Planungs- und Bauverpflichtung erreichen will.