Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen - 27/10

Pressemitteilung vom 12.11.2010

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, mit dem das Land verpflichtet worden war, einen in der Eosanderstraße in Berlin-Charlottenburg gelegenen Bolzplatz aus Lärmschutzgründen zu beseitigen. Nunmehr ist der Beklagte weder zu einer vollständigen Stilllegung noch zur Beseitigung des Platzes verpflichtet. Allerdings darf der Bolzplatz zur Vermeidung unzumutbarer Lärmbelästigungen für die Anwohner nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der Platz darf an Werktagen in der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr entweder für die Dauer von höchstens 5 Stunden zur Nutzung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder für die Dauer von 2 Stunden für eine Nutzung ohne Altersbeschränkung offen gehalten werden.

Der Bolzplatz befindet sich im hinteren Teil eines landeseigenen, im Übrigen für einen Spielplatz genutzten Grundstücks und grenzt unmittelbar an das Grundstück der Klägerin, das in diesem Bereich mit einem mehrstöckigen Wohnhaus bebaut ist. Seit der Bolzplatz im Jahr 1999 umgebaut und dabei u.a. mit einem Kunststoffbelag, Aluminiumtoren, einem hohen Ballfangzaun und einem darüber gespannten Ballfangnetz ausgestattet worden war, kam es wiederholt zu Nachbarbeschwerden. Da die vom Bezirksamt durchgeführten Schallmessungen erhebliche Überschreitungen der für das Gebiet maßgeblichen Richtwerte ergeben hatten, ordnete das Verwaltungsgericht in einem Eilrechtschutzverfahren zunächst eine Beschränkung der Platzöffnungszeiten auf montags bis freitags 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr und 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr an Samstagen an. Nachdem dies aus Sicht der Klägerin nicht zu einer durchgreifenden Verbesserung der Situation geführt hat und der Platz insbesondere auch außerhalb der Öffnungszeiten unrechtmäßig genutzt worden sein soll, verlangte sie im Klagewege eine Schließung und Beseitigung des Bolzplatzes. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht statt.

Der dagegen gerichteten Berufung des Beklagten hat der 11. Senat mit Urteil vom 11. November 2010 teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Senats rechtfertigt der Anspruch der Klägerin auf Abwehr unzumutbarer Lärmbelastungen im konkreten Fall keine Beseitigung, sondern nur eine weitere Einschränkung der Nutzungszeiten des Bolzplatzes. Der durch unberechtigte Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten verursachte Lärm sei der Anlage nicht zuzurechnen, da diese nach ihrer baulichen und technischen Ausgestaltung keinen gesteigerten Anreiz für eine missbräuchliche Nutzung biete. Gegen derartige Störungen sei polizei- und ordnungsrechtlich vorzugehen. Angesichts der ungünstigen, sehr nahe an die Wohnbebauung heranreichenden Lage des Bolzplatzes seien aber auch die durch eine reguläre Nutzung des Platzes entstehenden Geräusche so stark, dass der für das Wohngebiet geltende Immissionsrichtwert von 55 dB(A) schon bei einem mehr als zweistündigen Spielbetrieb überschritten werde. Eine längere Öffnung des Platzes an bis zu 5 Stunden an Werktagen während der Tageszeit komme deshalb nur dann in Betracht, wenn die Nutzung auf Kinder unter 14 Jahren beschränkt werde. In einem solchen Fall sei den Nachbarn auch die dadurch entstehende Überschreitung des Gebietsrichtwertes um 3 dB(A) zumutbar, da Kinder in besonderem Maße auf wohnortnahe Spielmöglichkeiten angewiesen seien, deren Betrieb in einem dicht bebauten Innenstadtbereich regelmäßig zu Konflikten mit den Ruhebedürfnissen der Anwohner führe. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass der Gesetzgeber dieses Jahr in § 6 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz ausdrücklich klargestellt habe, dass störende Geräusche, die von Kindern ausgingen, grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar seien.

Urteil vom 11. November 2010 – OVG 11 B 24.08